Demokratische Streitkultur erhalten

28. März 2017

Als Gefährdung der demokratischen Streitkultur wertet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz die Absage der für Anfang Juni geplanten Konferenz des Deutschen Koordinationskreises Palästina-Israel. Man müsse zwar die dort vertretenen Ansichten über die israelische Regierungspolitik wahrlich nicht teilen. Auch sei der von manchen Teilnehmern dieser Konferenz geforderte Boykott gegenüber Israel politisch völlig inakzeptabel. Dennoch müsse es eine Demokratie aushalten, wenn zu wichtigen Fragen des Nahost-Konfliktes auch umstrittene Meinungen vertreten werden. Soweit gegenüber der Konferenz der Vorwurf des Antisemitismus erhoben werde, so deute die Diskussionsteilnahme auf dem Podium von drei Vertretern der israelischen Friedensbewegung darauf nicht hin. Geradezu grotesk sei es, wenn dem israelischen Historiker Prof. Moshe Zuckermann von der Universität der Partnerstadt Tel Aviv, Sohn jüdischer Holocaust-Überlebender, der bei der Tagung als Referent vorgesehen war, de facto ein Auftritts- und Rederecht in der weltoffenen und toleranten Stadt Frankfurt verwehrt werde. Unverständlich in diesem Zusammenhang sei auch das Verhalten des Bürgermeisters Uwe Becker, der anstatt auf den gemeinsamen Dialog aller Parteien, auf Eskalation gesetzt habe. Unerträglich sei zudem, dass der Leiter des Veranstaltungsortes, der mit der inhaltlichen Ausrichtung der Tagung überhaupt nichts zu tun habe, mit beleidigenden Hassmails überzogen wurde. Offensichtlich steht in Frankfurt seit geraumer Zeit die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung unter der Disposition von Hasskampagnen der Pöbelbürger, konstatiert Schulz.