Leidensfähigkeit der CDU ist bemerkenswert
„Die CDU hat sich nach dem Eklat im Stadtparlament offensichtlich beherzt zu einem ‚weiterwursteln wie bisher‘ durchgerungen“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der FDP, Annette Rinn, die Pressekonferenz der Christdemokraten vom vergangenen Montag. Die Leidensfähigkeit der CDU […]
Zeit für Luxusvarianten und Gießkannenprinzip ist vorbei
Die FDP-Fraktion im Römer hat die Äußerungen von SPD-Politikern zu den wegbrechenden Steuereinnahmen scharf kritisiert. „Durch die Corona-Krise rechnet der Kämmerer mit Mindereinnahmen von einer halben Milliarde Euro alleine bei der Gewerbesteuer – und den […]
Statement zum Doppelhaushalt 2020/21
Der Haushalt, der jetzt beschlossen wird, ist in großen Teilen bereits heute Makulatur. Die Corona-Krise wird auch für die Frankfurter Wirtschaftsbetriebe weitreichende Folgen haben. Es ist abzusehen, dass die Steuereinnahmen künftig keinesfalls so sprudeln werden, […]
Zuwendungsregelungen dringend überarbeiten
Die FDP-Fraktion im Römer fordert den Magistrat auf, die Regelungen für die Vergabe städtischer Zuschüsse grundlegend zu überarbeiten und die zweckmäßige Verwendung der Gelder schärfer zu kontrollieren. Nach einem Bericht des Revisionsamts in der Sitzung […]
Finanzminister Schäfer im Umverteilungswahn
Die FDP-Fraktion im Römer hat die Absicht der Landesregierung, mit dem Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ den Kommunen 400 Millionen Euro wegzunehmen und anschließend nach Gutdünken wieder zu verteilen, scharf kritisiert. Das Vorgehen sei ein massiver […]
