Thema:

Sicherheit und Ordnung

Öffentliche Sicherheit zählt zu den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist ein entscheidender Beitrag zum sozialen Frieden in einer Gesellschaft. Liberale Sicherheitspolitik muss dabei die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit im Blick behalten. Die bestehenden Instrumente zur Kriminalitätsprävention und –bekämpfung sind konsequent zu nutzen. Wirksame Verbrechensbekämpfung braucht keine neuen Gesetze, notwendig ist vielmehr die konsequente Anwendung der bestehenden Regeln.

Die Stadtpolizei hat sich als wirksames Instrument in der Sicherheitsarchitektur der Stadt Frankfurt bewährt. Die umfassend koordinierte Zusammenarbeit im Schulterschluss mit der Landespolizei muss weiter ausgebaut werden. Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht von Stadtpolizei und Ordnungsbeamten in Form eines auf der Uniform deutlich erkennbaren Lichtbilds und der Dienstnummer. Als Organ zum Schutz der Bevölkerung und der öffentlichen Ordnung, haben die Bürger das Recht, die Schutzbeamten identifizieren zu können.

Gerade im Innenstadtbereich gibt es einige Bereiche, in denen sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger als auch die objektive Sicherheitslage ein stärkeres Eingreifen erfordern. Dazu zählen u.a. die Zeil (vor allem in den Abendstunden), der Bereich um die Hauptwache und das Bahnhofsviertel. Ziel muss es sein, dass jeder Bürger sich dort zu jeder Zeit aufhalten kann. Es dürfen keine „No-Go-Areas“ in Frankfurt entstehen bzw. bestehen bleiben. Dazu braucht es zügig wirkungsvolle Strategien, deren Umsetzung nicht an zu wenig Personal in den verschiedenen Bereichen scheitern darf. Die Stadt muss sich beim Land für eine Stärkung der Landespolizei in Frankfurt einsetzen, alleine mit kommunalen Möglichkeiten sind die Herausforderungen nicht zu leisten.

Die Sauberkeit in der Stadt ist an vielen Stellen verbesserungsbedürftig. Insbesondere der Vermüllung der Parkanlagen muss Einhalt geboten werden. Die Freien Demokraten fordern eine verstärkte Präsenz von Parkwächtern bzw. der Stadtpolizei.

Viele Geschäftsinhaber und Besucher der Stadt beschweren sich über die zunehmend ausufernde Anzahl von Straßenmusikern in der Innenstadt und deren bisweilen recht penetrante Lautstärke. Die Freien Demokraten fordern ein Konzept, um die Beschallung durch Straßenmusik auf ein akzeptables Maß zu reduzieren.

Die Freien Demokraten sprechen sich deutlich gegen eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze aus. Stattdessen sollen durch erhöhte Polizeipräsenz an bekannten Brennpunkten in der Stadt das dort herrschende Konfliktpotenzial entschärft werden. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Gewaltexzesse wie sie sich bei einigen Demonstrationen in den letzten Jahren ereignet haben, dürfen sich in Frankfurt nicht wiederholen. Wenn bereits im Vorfeld angemeldeter Demonstrationen eindeutige Hinweise auf zu erwartende gewalttätige Aktionen vorliegen oder wenn die Anmelder von Demonstrationen sich nicht eindeutig von gewalttätigem Protest distanzieren, sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, diesen Demonstrationen die Genehmigung zu versagen.

Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen jedweder Richtung vorzugehen. Dies muss konsequent und ohne Ausnahme geschehen. Es darf unter keinen Umständen zu einer Verharmlosung in Folge falsch verstandener Toleranz kommen.

Das wollen wir für Frankfurt erreichen:

  • Aktionsplan sauberes und sicheres Frankfurt, striktes Vorgehen gegen die Vermüllung von Parkanlagen.
  • Konzept zur Reduzierung der Beschallung durch Straßenmusiker.
  • Erhöhte Polizeipräsenz an kriminalitätsgefährdeten Stellen.
  • Konsequentes Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen jedweder Richtung.