§ 23 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) konsequent in den betroffenen Bereichen im Ortsbezirk 10 umsetzen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen,

dass der Gebrauch von Feuerwerkskörpern nach dem bestehenden § 23 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) für den Ortsbereich 10 konsequent umgesetzt wird. Hier gilt es besonders die Flächen bzw. Plätze, wie beispielsweise vor KITAS und Altenheime an denen der Gebrauch von Feuerwerkskörpern untersagt ist, zu schützen.

Begründung:

In § 23 1. SprengV wird der Gebrauch von Feuerwerkskörpern klar geregelt und unter anderem unmissverständlich darauf hingewiesen wo diese Aktionen nicht stattfinden dürfen. Darin sind auch die Zeiten festgelegt an denen diese Aktionen nicht stattfinden dürfen. Die Verordnung ist in Zukunft konsequent umzusetzen.

 

Dr. Julian Langner

Andreas Eggenwirth