30-Punkte-Programm zur Eindämmung der Drogenkriminalität und der Vermüllung in der B-Ebene des Hauptbahnhofs

Stadtv. Dr. Uwe Schulz  – FDP –

Stadtrat Frank hat in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 14.11.2016 ein 30-Punkte-Programm zur Eindämmung der Drogenkriminalität und der Vermüllung in der B-Ebene des Hauptbahnhofs erwähnt. Am nächsten Tag bezog sich bereits die Presse auf die Ankündigung.

Daher frage ich den Magistrat:

Welche Maßnahmen beinhaltet das Programm im Einzelnen, und wann ist mit einer Veröffentlichung des Programms zur Information der Bürgerinnen und Bürger zu rechnen?

 

Antwort des Magistrats:

Herr Vorsteher,

Herr Dr. Schulz,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es ist so, dass es die Situation im Bahnhofsviertel erfordert, dass zahlreiche Behörden auf verschiedenen Ebenen – das sind städtische Behörden, Landesbehörden, Bundesbehörden – sehr eng zusammenarbeiten. Deshalb habe ich im Oktober zu einem Spitzengespräch geladen. Es ist uns gelungen, dass alle, die eingeladen waren, nicht nur gekommen sind – das ist auch schon ein kleiner Erfolg -, sondern auch alle Behörden bereit waren, Maßnahmen mit anzupacken. Es ist leider nicht selbstverständlich, lieber Herr Dr. Schulz, dass sie alle kommen. Ich habe mich darüber gefreut, dass alle da waren. Von den Behörden, die sich um Sauberkeit kümmern, bis zu der Justiz, über die wir in diesem Raum auch schon gesprochen haben. Ich habe mich riesig gefreut, dass der Präsident des Oberlandesgerichts anwesend war, dass der Chef des Amtsgerichts Frankfurt dabei war, dass der Generalstaatsanwalt sich die Zeit genommen hat bis hin zum Präsidenten der Bundespolizei. Allesamt haben zugesagt, Maßnahmen eben auch umzusetzen.

Wir hatten an diesem Tag 18 Behörden zu Gast und haben 32 verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Bei den 32 Maßnahmen geht es einmal massiv um Sauberkeit, es geht um das Erscheinungsbild des Bahnhofsviertels, aber vor allem auch im Bahnhof und in der B-Ebene. Es geht um die Kriminalitätsbekämpfung. Ein großes Thema ist auch – das haben wir festgestellt – das Ausländerrecht und die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden, wie zum Beispiel diesbezüglich die Zusammenarbeit der Ausländerbehörde mit der Polizei.

Einen Teil dieser 32 Maßnahmen haben wir bereits veröffentlicht, einen Teil noch nicht. Wir müssen noch Abstimmungsgespräche durchführen, und wir wollen erst gackern, wenn das Ei dann tatsächlich gelegt ist, also wenn ein Ergebnis zu sehen ist. Aber, meine Damen und Herren, ich bin froh, Ihnen mitteilen zu können, dass eine Reihe dieser Maßnahmen schon greifen. Das geht bei der Sauberkeit los. Gemeinsam mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt ist es uns gelungen, die Taktungen der Sauberkeitsmaßnahmen im Bahnhofsviertel, aber auch in der B-Ebene des Hauptbahnhofs mit Unterstützung der Deutschen Bahn hochzufahren.

Die Landespolizei hat sich im Bahnhofsviertel komplett neu aufgestellt. Es gibt eine besondere Aufbauorganisation. Das bedeutet, dass wir es geschafft haben, 100 zusätzliche Landespolizisten für das Bahnhofsviertel zu bekommen. Allein 20 zusätzliche Beamte kümmern sich ausschließlich um Drogenermittlungen. Das ist wirklich ein großes Pfund, wenn 20 Spezialisten sich um die Drogendealer kümmern. Die Bundespolizei ist mit zusätzlichen Kräften im Bahnhofsviertel unterwegs, besondere Einheiten werden aus ganz Hessen zum Dienst ins Bahnhofsviertel gebracht. Das bedeutet, wir haben eine Kontrolldichte, die wir so noch nie vorher im Bahnhofsviertel hatten. Es gibt auch bereits erste Ergebnisse. Ich habe es mir gestern angeschaut. Früher hat man leider sehen können, wie sich ganze Gruppen von Drogendealern auf den Weg gemacht haben. Das ist vorbei. Man sieht sie jetzt nur noch vereinzelt, was nicht heißt, dass wir nichts mehr zu tun hätten. Nein, wir werden noch einmal ordentlich nachlegen.

Dabei geht es dann insbesondere auch um Baumaßnahmen, wie man gemeinsam mit der Deutschen Bahn Baumaßnahmen beschleunigen kann, wie man innerhalb des Bahnhofsviertels neue Partner gewinnen kann. Wir haben dort mit Unterstützung des Wirtschaftsdezernates den Gewerbeverein neu aufgestellt, und wir haben vor, im Bahnhofsviertel einen Präventionsrat zu gründen. Also, die Maßnahmen reichen von Sauberkeitsmaßnahmen bis hin zu Baumaßnahmen und der Kommunikation, wie wir die verschiedenen Behörden nicht nur zusammen bekommen, sondern wie wir es schaffen, regelmäßig Veranstaltungen durchzuführen. Wir haben intern Zeitpläne festgesetzt, wann welche Maßnahme umgesetzt werden soll.

Dabei geht es zum Beispiel darum, dass wir bei der B-Ebene festgestellt haben, dass sie wie ein Fuchsbau ist. Dort gibt es über 20 Zu- und Abgänge. Die Idee ist, Abgänge zu minimieren und zu schließen, aber dazu müssen zahlreiche Gespräche geführt werden, zum Beispiel mit dem vorbeugenden Brandschutz und anderen Genehmigungsbehörden.

Das alles beinhaltet das Programm. Die Maßnahmen werden sukzessive der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich darf Ihnen sagen, dass sich die Maßnahmen mittlerweile sogar vermehrt haben. Es geht also weiter. Wir gehen frohen Mutes über viele Zuständigkeitsgrenzen an die Aufgabe Bahnhofsviertel heran, um alle Kräfte zu bündeln, damit unser Bahnhofsviertel wieder das wird, was wir uns vorstellen.

Stadtrat Markus Frank