Änderung des § 24 Abs. 2 Friedhofsordnung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Änderung des § 24 Abs. 2 der Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt in der Fassung vom 24.05.2018 zu beschließen mit der Maßgabe, dass die Norm wie folgt neu gefasst wird:

„Es ist nur zulässig, Grabmale, Einfassungen oder sonstige Grabausstattungen einzubringen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfung ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt worden sind.“

Begründung:

 § 24 Abs. 2 Friedhofsordnung in der aktuellen Fassung hat folgenden Wortlaut:

„Es ist wünschenswert, dass Grabmale, Einfassungen oder sonstige Grabausstattungen eingebracht werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfung ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt worden sind.“

Diese Fassung bringt lediglich einen geäußerten Wunsch zum Ausdruck und stellt daher Symbolpolitik dar. Rechtsfolgen hat ein Verstoß gegen die Bestimmung nicht.

Am 01.03.2019 ist die beschlossene Änderung des Landes Hessen zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz in Kraft getreten, die es Kommunen ermöglicht, Steine aus ausbeuterischer Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen zu verbieten. Diese Möglichkeit sollte die Stadt Frankfurt nutzen. Gemäß der Gesetzesänderung muss der Verkäufer, meist der Steinmetz, die Herkunft des Materials dokumentieren, oder das Zertifikat einer Prüforganisation vorlegen. Wenn ein solches Zertifikat mit unzumutbarem Aufwand verbunden wäre, erlaubt das Gesetz den Nachweis auch in anderer Form.

Ausbeuterische Kinderarbeit ist in hohem Maße sozialschädlich, da sie dazu führt, Kindern den Zugang zu der lebenswichtigen Schulbildung zu verwehren. Es muss jedem klar sein, dass die Stadt Frankfurt Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit in ihrem Regelungsbereich nicht duldet.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach hat einen Antrag mit dem vorbezeichneten Inhalt fraktionsübergreifend (CDU, Die Grünen, FDP und Freie Wähler) am 24.07.2019 gestellt und mit Mehrheit beschlossen. Hieran sollte sich die Stadtverordnetenversammlung ein Beispiel nehmen.