Ahndung von Parkverstößen durch Private

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Ahndung von Parkverstößen durch Private rechtswidrig ist, da dies einen Verstoß gegen das Gewaltmonopol des Staates darstellt.

Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wird der Magistrat die Entscheidung des Oberlandesgerichts akzeptieren? Wenn ja, in welcher Weise wird die Entscheidung in der Verwaltungspraxis umgesetzt?
  2. Weshalb missachtet der Magistrat das Gewaltmonopol des Staates als zentralen Grundsatz des Rechtsstaats, zumal bereits im letzten Jahr eine gleichlautende Gerichtsentscheidung im Hinblick auf die Ahndung von Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr ergangen ist?
  3. Hat die Entscheidung, abgesehen von den Auswirkungen im konkreten Einzelfall und in laufenden Verfahren, auch Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Verwarnungsverfahren?
  4. Hat der Magistrat ins Auge gefasst, Verwarnungen, bei denen das Verwarnungsgeld bereits gezahlt wurde, zurückzunehmen und den Betroffenen die Zahlungen zu erstatten?
  5. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit, dass Betroffene auf zivilrechtlichem Wege unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung von Verwarnungs- und Bußgeldern zurückverlangen können?

Begründung:

Mit der streitgegenständlichen rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist der gängigen Verwaltungspraxis der Stadt, Parkverstöße durch Private ahnden zu lassen, die Grundlage entzogen. Es handelt sich zwar um die erste Entscheidung in Deutschland in dieser Hinsicht, dennoch ist diese nicht sonderlich überraschend im Hinblick auf die davor ergangene Gerichtsentscheidung zum fließenden Verkehr. Das Oberlandesgericht hat in eindeutiger Hinsicht den Verstoß gegen das Gewaltmonopol festgestellt und kritisiert, dass die Stadt Private in städtischen Uniformen auftreten lässt und somit in der Öffentlichkeit der Eindruck suggeriert wird, es handele sich um originäre Amtsträger.

Diese Verwaltungspraxis muss sofort beendet werden. Sollte die Stadt es weiter als ihren ordnungspolitischen Schwerpunkt ansehen, Parkverstöße zu ahnden, um damit Einnahmen zu generieren, so müsste entsprechendes Personal bei der Stadt selbst eingestellt werden, was zu entsprechenden Personalkosten führt.

Dieser Vorgang zeigt wieder einmal mehr, dass der Magistrat es mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht so genau nimmt und ihm die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz schwerfällt.