Akteneinsichtsausschuss zum Schulprovisorium der KGS Niederrad

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses sollen sämtliche Unterlagen mit den Planungs-, Berechnungsgrundlagen für die ursprüngliche Bau- und Finanzierungsvorlage und für die anschließende Mehrkostenvorlage für das Schulprovisorium der KGS Niederrad sein.

Begründung:

Im Mai dieses Jahres wurde eine Bau- und Finanzierungsvorlage für das Schulprovisorium der KGS Niederrad in Höhe von 22.369.577 Euro beschlossen. Im aktuellen Geschäftsgang wurde nun eine Mehrkostenvorlage von über 7 Millionen Euro vorgelegt. Grund für die deutlichen Mehrkosten sollen demnach die gestiegenen Honorare für Bauunternehmen und die gestiegenen Baupreise sein, außerdem soll bei der Zusammenstellung der Kosten für die Bau- und Finanzierungsvorlage noch nicht festgestanden haben, wie viele Parkplätze aufgrund des zu errichtenden Provisoriums entlang der Straße in der Mainfeld-Siedlung wegfallen würden.

Da diese Ausführungen nur schwer nachvollziehbar sind, ist ein Akteneinsichtsausschuss vor dem Hintergrund der Klärung, warum derartig hohe Kosten bei der Planung nicht vorab plan- und kalkulierbar waren, dringend erforderlich. Im Hinblick auf die dringend anstehenden, weiteren Bauvorhaben in Frankfurts Bildungslandschaft unter der Leitung des neu geschaffenen Amtes für Bau und Immobilien geht es nicht an, dass bei jedem Bauprojekt die Kosten im Nachhinein deutlich erhöht werden. Die Realisierung und Umsetzung von wichtigen Baumaßnahmen in der Frankfurter Schullandschaft scheint gefährdet.