Akteneinsichtsausschuss zur Immobilie im Klapperfeld

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses sollen die vertraglichen Vereinbarungen der Überlassung der Immobilie im Klapperfeld an den Verein „Faites votre jeu“ sein.

Begründung:

Presseberichten (FNP, 19.07.2018) zufolge könne die Stadt Frankfurt ihren Vertrag mit dem Verein „Faites votre jeu“ über die Immobilie im Klapperfeld nicht kündigen, da der Mietvertrag keine Kündigungsklausel zu Gunsten der Stadt beinhalte. Der von der Stadt Frankfurt 2009 abgeschlossene Gestattungsvertrag räume den Klapperfeld-Nutzern eine einseitige Option auf Verlängerung des Nutzungsverhältnisses um zwei Jahre zu unveränderte Vertragsbedingungen ein. Ein Akteneinsichtsausschuss ist vor diesem Hintergrund dringend erforderlich.