Awo-Skandal aufklären!

01.01.2021

Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

Ich bin immer noch erschüttert und fassungslos darüber, wie führende Mitglieder der AWO sich selbst über einen so langen Zeitraum bereichern und der AWO, aber auch der Stadt Frankfurt, damit solch einen großen Schaden zufügen konnten. Das ist eine bewusste Rücksichts- und Respektloslosigkeit gegenüber den Menschen, die sich täglich für andere einsetzen und ihnen helfend zur Seite stehen – gegenüber allen Ehrenamtlichen und Angestellten der AWO und der  anderen Träger, die in Kindergärten, Pflegeheimen und vielen weiteren Einrichtungen eine hervorragende Arbeit leisten.

Der AWO-Skandal geht für mich leider auch einher mit einem enormen Vertrauensverlust in den Oberbürgermeister unserer Stadt, Peter Feldmann. Sein Verhalten ist als Außenwirkung für Frankfurt im Allgemeinen und insbesondere als Finanz- und Bankenmetropole extrem schädigend. Die jüngsten Berichte mit dem Verdacht, dass seine Ehefrau zumindest  zeitweise ein Scheinbeschäftigungsverhältnis bei der AWO gehabt haben könnte, und der Verdacht, dass er bei der Vergabe von städtischen Aufträgen zugunsten der AWO-Einfluss genommen haben könnte, sind skandalös.

Ob die AWO in Frankfurt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen kann, hängt vor allem auch damit zusammen, ob es gelingt, den Skandal lückenlos aufzuklären. Der Oberbürgermeister unserer Stadt hingegen hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt.

Die Stadtverordnetenversammlung sollte klar zum Ausdruck bringen, dass sie seine anhaltende Weigerung, die Öffentlichkeit über seine Rolle im AWO-Skandal umfassend aufzuklären, missbilligt. Für seine offenkundig falschen und unvollständigen Angaben zu Arbeitsverhältnis und -leistung, Gehalt sowie Dienstwagen seiner Ehefrau wie auch zu seinen Beziehungen zur AWO-Spitze sollten sie ihn rügen.

Ohne die Aufarbeitung der Vergangenheit gibt es keinen stabilen und glaubwürdigen Neuanfang bei der AWO. SPD und AWO sollten auch endlich einsehen, dass eine zu starke Verbindung zwischen Politik und einem Sozialverband nicht förderlich ist. Der Aufklärungsprozess muss von Transparenz, Ehrlichkeit und vor allem von vielen Antworten auf die Anfragen und Anträge der Stadtverordneten in Frankfurt geprägt sein. Das ist bis jetzt leider nicht der Fall. Wir als FDP-Römerfraktion haben bereits 70 Anfragen und Anträge eingereicht, die sich mit verschiedenen Sachverhalten beschäftigen.

In der Stadt Wiesbaden gibt es Antworten auf die Fragen der Stadtverordneten, in Frankfurt heißt es viel zu oft „nicht bekannt“. Das ist absolut inakzeptabel. In den Aktenordnern müssen die Antworten zu finden sein. Die AWO muss sich von allen Nutznießern des aufgedeckten Skandals trennen. Dass weiterhin Akteure, gegen die ermittelt wird, dort beschäftigt sind und Zugriff auf Daten haben, ist ein Skandal. Es untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Rechtsordnung. Zu viele bei der Awo Frankfurt und der Stadt schauen weg und erklären sich für Teilaspekte des Skandals für unzuständig. Das geht so nicht. Leider lässt auch die vergangene Berichterstattung über den neuen Vorstandsvorsitzenden des Awo- Kreisverbands Frankfurt, Steffen Krollmann, bei mir Bedenken  entstehen, ob der AWO Frankfurt ein Neuanfang gelingen wird.

Ich wünsche es den vielen ehrenamtlichen Mitgliedern und den Angestellten der AWO, dass es der AWO in Frankfurt gelingt, die Sachverhalte vollkommen aufzuklären, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, um den Weg für einen Neustart frei zu machen.

Für die Stadt Frankfurt werden wir uns Gedanken  machen, welche Kontrollmechanismen sie in Zukunft einsetzen kann, um frühzeitig solche Machenschaften zu entdecken und rechtzeitig stoppen zu können – bevor der Schaden zu groß wird.

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