Amt des/der Stadtbezirksvorstehers/-vorsteherin abschaffen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Auf die Bestellung von Stadtbezirksvorstehern und -vorsteherinnen wird mit Beginn der nächsten Wahlperiode verzichtet. Nach Ablauf der Dienstzeit der derzeitigen Amtsinhaber werden die Positionen in allen Bezirken nicht wieder besetzt.

Begründung:

Das Amt des Stadtbezirksvorstehers gibt es in Frankfurt schon seit 1868. Mit der Einführung der Ortsbeiräte im Jahr 1972 ist dieses Amt überflüssig geworden. Durch den verstärkten Einsatz von E-Government und der damit verbundenen Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich über die Institutionen und Angebote der Stadt zu informieren, haben sich die Aufgaben der Stadtbezirksvorsteher geändert und in vielen Bereichen stark verringert. Die verbleibenden Aufgaben können funktionsbezogen u.a. an Ortsvorsteher und -vorsteherinnen, Sozialbezirksvorsteher und -vorsteherinnen, Kinderbeauftragte oder Schiedsleute verteilt werden. Daher kann auf Stadtbezirksvorsteher und -vorsteherinnen künftig verzichtet werden.

Die Aufwandsentschädigung für Stadtbezirksvorsteher beträgt derzeit jährlich 397.548€ (81 Stadtbezirksvorsteher/in), zuzüglich Ersatz des Verdienstausfalls und der Fahrkosten.