Bildung eines einheitlichen Schulbezirks für Frankfurts Grundschulen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, die bestehenden Schulbezirksgrenzen für Grundschulen in Frankfurt aufzuheben und einen einheitlichen Schulbezirk für die Stadt Frankfurt zu bilden.
2. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Grundschulen freie Kapazitäten für zusätzliche Pavillonanlagen haben.
3. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit leer stehende Bürogebäude zu Schulzwecken umgestaltet werden können.

Begründung:

Zahlreiche Frankfurter Grundschulen klagen über erheblichen Platzmangel sowie stetig steigende Schülerzahlen. Prognosen zeigen bereits seit Jahren, dass jedes Jahr zusätzlich 400 Kinder eingeschult werden und dadurch bedingt jährlich eine neue Grundschule eröffnet werden müsste, um so genügend Grundschulplätze für Frankfurter Kinder zu haben. Aufgrund der fehlenden Grundstücke, die die Stadt für den Schulbau nutzen könnte, müssen dringend neue Lösungsansätze gefunden werden, damit die Stadt Frankfurt auch in Zukunft ihren Pflichten als Schulträger nachkommen kann. Nach § 143 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) sind zur Erfüllung der Schulpflicht vom Schulträger durch Satzung Schulbezirke für die Grundschulen und Beruflichen Schulen zu bilden. Für die Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig in Frankfurt am Main sind deshalb Einzugsbereiche, sog. Schulbezirke, festgelegt. Grundsätzlich besuchen Schülerinnen und Schüler also die Grundschule, in deren Schulbezirk sie wohnen. Durch die Zusammenführung der einzelnen Schulbezirke zu einem, könnte eine bessere Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die Grundschulen in den Stadtteilen und direkt anliegenden Stadtteilen erfolgen.

Hinzukommt, dass Eltern durch die bestehenden Schulbezirksgrenzen oftmals dazu gezwungen sind, ihre Kinder auf eine andere Schule zu schicken als erwünscht. Neben den unterschiedlichen Konzepten hindern Schulbezirksgrenzen Schülerinnen und Schüler auch daran, Schulen in ihrer direkten Nachbarschaft zu besuchen, weil diese in einem anderen Schulbezirk liegen kann – auch wenn nur wenige Meter zwischen Wohnungstür und Schule liegen. Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen in Frankfurt wäre es ratsam, die Schulbezirke aufzuheben und einen einheitlichen Schulbezirk zu bilden und somit eine gerechte Schülerverteilung auf alle Grundschulen in Frankfurt zu fördern. Daher wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, an welchen Grundschulen zusätzliche Pavillonanlagen zur Erweiterung aufgebaut werden können, um so weitere Schulplätze bereits für das kommende Schuljahr an Frankfurts Grundschulen zu schaffen. Die Anmietung des ursprünglich für Bürozwecke errichteten Gebäudes in der Voltastraße in Bockenheim, wo schon in einem halben Jahr die Neue Gymnasiale Oberstufe den Unterricht aufnehmen soll, zeigt, dass auch durch die Umnutzung von Gebäuden privater Bauherren kurzfristig zusätzlicher Schulräum gewonnen werden kann. Vor diesem Hintergrund sollte der Magistrat prüfen und berichten, inwieweit leer stehende Bürogebäude zu Schulzwecken umgestaltet werden können, um so dem dringenden Bedarf an Plätzen zumindest vorübergehend gerecht zu werden.