Bordelle und Laufhäuser unter Auflage wieder öffnen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und eine Öffnung der Bordelle sowie Laufhäuser hinzuwirken. Hierzu sollen entsprechende Auflagen formuliert und Hygienekonzepte vorgelegt werden, damit Prostituierte nicht weiter in die Illegalität rutschen. Die betroffenen Frauen sollen so wieder unter Schutz und Hygieneeinhaltung Geld verdienen können.

2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob unter Kontrolle des Ordnungsamtes die Personalien der Besuche aufgenommen werden können, um so sicherzustellen, dass die Angaben zur Person richtig erfolgen und damit nachvollziehbar bleiben.

3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Einhaltung des Hygienekonzeptes durch das Ordnungsamt regelmäßig zu kontrollieren und beim nicht Einhalten entsprechende Bußgelder zu verhängen.

Begründung:

Die Schließung der Bordelle und Laufhäusern durch die Corona-Auflagen führte dazu, dass die dort arbeitenden Prostituierten plötzlich keine Einnahmen mehr erwirtschaften konnten und unter Umständen dazu gezwungen sind, auf illegalem Wege ihre Dienste anzubieten. In anderen Bundesländern, wie z.B. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hatten Bordellbetreiber gegen die Zwangsschließung geklagt und das dortige Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bordelle und Laufhäusern unter bestimmten Auflagen wieder öffnen dürfen. Dies sollte die Stadt Frankfurt zum Anlass nehmen, um auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und auf eine Wiederöffnung der Häuser unter entsprechenden hygienischen Auflagen hinzuwirken. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob die Einhaltung der Auflagen durch das Ordnungsamt sichergestellt werden können.