Consilium zum neuen Stadtteil Frankfurt-Nordwest erweitern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das Consilium zum neuen Stadtteil ‚Frankfurt-Nordwest‘, um mindestens ein/e Vertreter/in aus den jeweiligen Oppositionsfraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zu erweitern, damit bei dieser wichtigen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme alle politischen Akteure hinreichend über das Vorhaben informiert werden.
Ferner wird der Magistrat aufgefordert, bei der Bildung zukünftiger Beratungsgremien darauf zu achten, dass mindestens eine/n Vertreter/in aus den jeweiligen Oppositionsfraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vertreten sind.

Begründung:
Bei dem einberufenden Consilium zum neuen Stadtteil Frankfurt-Nordwest, nehmen größtenteils unabhängige Experten teil sowie drei Vertreter des Planungsausschusses, die ausschließlich aus der Koalition stammen. Das Gremium soll den Prozess zur Entwicklung des neuen Stadtquartiers kontinuierlich begleiten. Damit wird die Opposition ausgeschlossen und ihr bleiben wichtige Informationen und Vorentscheidungen vorenthalten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, das Consilium um mindestens ein/e Vertreter/in aus den jeweiligen Oppositionsparteien der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zu erweitern, damit bei der wichtigen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zum neuen Stadtteil Frankfurter-Nordwest alle politischen Akteure hinreichend über das Vorhaben informiert werden. Bisher ist geplant, dass zu den Ergebnissen des Consilium nur ein Bericht des Dezernenten im Planungsausschuss erfolgen soll. In diesem Fall würde man die Opposition vor vollendete Tatsachen stellen – dies entbehrt jeglichem demokratischen Grundverständnis. Aus diesem Grund ist der Magistrat auch dazu aufgefordert, bei der Bildung von zukünftigen Beratungsgremien darauf zu achten, dass mindestens ein/e Vertreter/in aus den jeweiligen Oppositionsfraktionen vertreten sind.