Der Oberbürgermeister auf Mitgliederfang für ver.di?

Einer Pressemeldung der Gewerkschaft ver.di und Berichten einer Tageszeitung zufolge hat sich der Frankfurter Oberbürgermeister in der Vergangenheit innerhalb der Stadtverwaltung um die Mitgliederakquise für ver.di verdient gemacht. Ver.di schreibt in der Pressemitteilung vom 10. Juni 2016 u. a.:

„Der Oberbürgermeister ist seit Jahrzehnten ver.di-Mitglied. Er sagt: .ver.di ist meine Gewerkschaft.‘ Deshalb wurde den neuen Mitgliedern als Willkommensgeschenk ein Empfang im Büro des Oberbürgermeisters ausgerichtet, bei dem sie einen Büchergutschein überreicht bekamen. Peter Feldmann stand Pate für die Mitgliederaktion .ich bin dabei‘ und betonte erneut, dass Gewerkschaften für ihn wichtig sind.“

Es stellt sich die Frage nach der Verletzung der Neutralitätspflicht, zu der der Oberbürgermeister in seinem Amt verpflichtet ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Treffen die Inhalte der o. g. Pressemitteilung bzw. des o.g. Presseberichtes zu, wonach  der Oberbürgermeister auf Mitgliederfang für ver.di gegangen ist? Falls ja, wie beurteilt der Magistrat den Vorgang?

2. Wie steht der Magistrat zu dem Vorwurf seitens des Vorsitzenden des Hessischen Beamtenbundes einer Verletzung der Neutralitätspflicht durch den OB?

3. Trifft es zu, dass der OB für ver.di-Neumitglieder Empfänge in seinen Büroräumlichkeiten ausgerichtet und dabei Büchergutscheine überreicht hat?

4. Falls die Frage zu 3. mit ja zu beantworten ist: wie viele Empfänge dieser Art gab es seit Amtsantritt des jetzigen OB und welche Kosten sind dabei entstanden?

5. Falls die Frage zu 3. mit ja zu beantworten ist: Wer hat die Kosten der Büchergutscheine getragen und wie hoch waren diese Kosten?

6. Trifft es zu, dass der OB anlässlich des Empfangs der neuen Auszubildenden in der Stadtverwaltung diesen den Eintritt in die Gewerkschaft ver.di nahelegt? Falls ja, wie verträgt sich dies mit der Neutralitätspflicht des OB?