Die Stadt Frankfurt und die AWO LV – Missbilligung und Rüge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die anhaltende Weigerung des Oberbürgermeisters, die Öffentlichkeit über seine Rolle im AWO-Skandal umfassend aufzuklären.

2. Die Stadtverordnetenversammlung rügt den Oberbürgermeister für seine offenkundig falschen und unvollständigen Angaben zu Arbeitsverhältnis und -leistung, Gehalt sowie Dienstwagen seiner Ehefrau als auch zu seinen Beziehungen zur AWO-Spitze.



Antragsteller:
           FDP

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Yanki Pürsün

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 26.08.2020


Beratungsergebnisse:

42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 31

    
Beschluss:nicht auf TO
a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1257 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat.
b) Die Vorlage NR 1257 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Abstimmung:
zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf die Tagesordnung)


43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 10

    
Bericht:TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Beratung der Vorlage NR 1257 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 12

    
Beschluss:
Die Beratung der Vorlage NR 1257 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Beschlussausfertigung(en):

§ 6438, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020