Die Stadt Frankfurt und die AWO XI: Einhaltung von Bestimmungen und Vorschriften der Stadt Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Personaldezernat wird gebeten, die Personalauswahl, die Eingruppierung sowie Einstufungen als auch die Bereitstellung von Dienstwagen im Dezernat des Oberbürgermeisters dahingehend zu überprüfen, ob alle Bestimmungen und Vorschriften der Stadt eingehalten werden und ob alle Entscheidungen sachgemäß getroffen wurden. Die Ergebnisse der Überprüfung werden den Stadtverordneten unaufgefordert in einem Bericht vorgelegt.

Begründung:

Aufgrund der aktuellen Vorwürfe gegenüber des Frankfurter Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit der AWO-Affäre, wird der Personaldezernent gebeten, dass Dezernat I dahingehend zu überprüfen, ob alle Bestimmungen und Vorschriften der Stadt eingehalten werden und Entscheidungen im Personalbereich sachgemäß getroffen wurden.