Die Stadt Frankfurt und die AWO XIX – weiterhin im Dienste der SPD?

In einer jüngsten Einladung der AWO für den 11. Januar in Sachsenhausen, erwähnt die AWO nicht mehr, wie bislang, die SPD Sachsenhausen, sondern spricht nun von der „Sachsenhäuser Kommunalpolitik“, ohne jedoch die Sachsenhäuser Kommunalpolitik einzuladen.

Es scheint, als könne die AWO und die SPD auch 2020 nicht davon ablassen, Aktivitäten der SPD aus AWO-Mitteln zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Welches weitere Sozialunternehmen lädt Bürgerinnen und Bürger zu einer Jahresauftaktveranstaltung ein, um mit diesen explizit über Parteipolitik ins Gespräch zu kommen?
  2. Ist die AWO weiterhin eine parteiische Organisation?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage wird sowohl in der AWO als auch bei der Frankfurter SPD auf diese Parteilichkeit bestanden? Entspricht dieses Vorgehen der Kernaufgabe der AWO, für die sie öffentliche Mittel in erheblicher Höhe erhält?
  4. Darf die AWO Frankfurt öffentliche Mittel nutzen, um Veranstaltungen der SPD zu finanzieren?
  5. Welche gemeinsamen Veranstaltungen der SPD und der AWO gab es in Frankfurt seit 1990, bei der die SPD weniger als die Hälfte der Kosten getragen hat?
  6. Gibt es eine Richtlinie der AWO und/oder der SPD zur Finanzierung von SPD Veranstaltungen aus AWO-Mitteln?