Die Stadt Frankfurt und die AWO XX – Geschäftsgebaren

Die Öffentlichkeit verfolgt die immer schlimmeren Details aus dem AWO/OB-Skandal fassungslos. Um das zerstörte Vertrauen auch in die Stadtpolitik wieder herzustellen, muss der Magistrat alle offenen Fragen klären.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Warum wurde der Sozialausschuss nicht zeitnah und regelmäßig über die Unregelmäßigkeiten bei der AWO-Geschäftsführung informiert?
  2. Warum wurde mit der AWO-Geschäftsführung ein Aufhebungsvertrag geschlossen, statt bis zur Klärung aller offenen Punkte die Abschlagzahlung weiter zu reduzieren, um die Einsichtsfähigkeit der AWO-Geschäftsführung zu fördern?
  3. Warum wurden aufgrund der Unregelmäßigkeiten die Verträge nicht außerordentlich gekündigt?
  4. Gab es Kontakte zur Aufsicht der AWO Frankfurt zu diesem Geschäftsgebaren?
  5. Wie lässt sich erklären, dass es keinen AWO-Landesverband Hessen gibt, stattdessen, genauso wie bei der SPD, zwei Bezirke?
  6. Können die personellen Überschneidungen zwischen AWO Frankfurt/Wiesbaden mit der AWO Hessen-Süd dazu führen, dass keine effektive Kontrolle stattfand?
  7. Warum hat der Magistrat nach den Unregelmäßigkeiten nicht unverzüglich alle Verträge und das gesamte AWO-Geschäftsgebaren überprüft?
  8. Geht die AWO wirtschaftlich und gemeinnützig mit den Geldern um?
  9. Hält die Stadt die AWO Frankfurt aktuell für gemeinnützig?
  10. Hat sich der Magistrat mit der Kommunalaufsicht, dem Landesrechnungshof oder mit dem Finanzamt zur AWO ausgetauscht?
  11. Erhält die Stadt die Berichte der Wirtschaftsprüfer und der Revisoren der größeren Sozialunternehmen, mit denen sie zusammenarbeitet? Wenn nein, aus welchen Gründen erhält die Stadt Frankfurt solche Berichte nicht?
  12. Welche Prüfrechte hat der Magistrat aus den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften?
  13. Warum wurden diese Rechte nicht in der Vergangenheit, insb. 2016 ff., genutzt?
  14. Waren die Ausgaben der AWO gemäß F 2280/2019 im Zusammenhang der Verwaltungskostenpauschale belegt, überprüfbar und wurden sie überprüft?
  15. Warum wurde nicht bei Eingang der ersten Hinweise auf Betrug Anzeige erstattet?
  16. Warum wurde nicht nach dem Aufhebungsvertrag Anzeige erstattet?
  17. Warum wurde nicht bislang Anzeige erstattet?
  18. Hatte die Stadt Einsicht in die Unterlagen der Staatsanwaltschaft?
  19. Hatten Dritte Einsichten in die Unterlagen? Wenn ja, wer?
  20. Kann die fehlende Anzeige als informelle Aussage mangelnden Schadens der Stadt angesehen werden?
  21. Ist die Stadt der Auffassung, dass ihr ein Schaden entstanden ist?
  22. Hat die Stadt ein Interesse an einer vollständigen Aufklärung und Bestrafung der Straftaten?
  23. Wurde mit der AWO und den handelnden Personen Vereinbarungen zum Verzicht der Einrede der Verjährung getroffen? Wenn nein, warum nicht?
  24. Warum wurde der Sozialausschuss nicht an all diesen Entscheidungen beteiligt?
  25. War der Oberbürgermeister an diesen Entscheidungen beteiligt?
  26. Hatte der Oberbürgermeister Kenntnis von den Verdächten gegen die AWO?
  27. Wie regelmäßig gibt es Gespräche mit der AWO Frankfurt?
  28. Konnte die AWO-Geschäftsführung aus ihren Gesprächen und Kontakten zu einem oder mehreren Magistratsmitgliedern den Eindruck haben, dass der Magistrat die Einhaltung von Gesetzen, Regeln und Normen für nur eine von zwei möglichen Optionen hält?
  29. Hat der Magistrat Kenntnis, welches Beweismaterial und welche Dokumente die AWO-Geschäftsführung in den letzten Monaten vor einer möglichen Beschlagnahmung durch die Justiz vernichtet hat?
  30. Hält der Magistrat eine Aufklärung bei der AWO für möglich, solange die meisten beschuldigten Personen weiterhin in Amt und Funktion sind?
  31. Hat der Magistrat die aktuelle Geschäftsführung persönlich zum Rücktritt aufgefordert?