Die Stadt Frankfurt und die AWO XXI – die ‘Gut drauf‘-Reise

Laut AWO-Geschäftsführung wurden in Deutschland inzwischen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Cannabisverwendung geschaffen. Die ominöse Israel Reise im Oktober 2016 wirft Dutzende von Fragen auf, die die AWO nicht von sich aus beantwortet. Das ist für ein Sozialunternehmen, das fast ausschließlich mit öffentlichen Mitteln agiert, inakzeptabel.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Welches Pilotprojekt zur Cannabisverwendung bereitet die AWO-Geschäftsführung vor? Auf welcher Rechtsgrundlage wurde oder wird ein Pilotprojekt realisiert?
  2. Welche Voraussetzungen waren damals rechtlich geschaffen und wie soll das Pilotprojekt umgesetzt werden?
  3. Gab es Gespräche dazu mit der Stadt, dem Land oder dem BfArM? Gab es Zusagen?
  4. Kam die Anregung für die Reise von einem Mandatsträger der Stadt Frankfurt?
  5. Ist die AWO Frankfurt die einzige Institution in Frankfurt, die sich für Cannabisverwendung interessiert?
  6. Wie konnte die AWO von einer AWO-Reise in der Stadtverordnetenversammlung berichten? Was wurde von der Reise umgesetzt?
  7. Welche Berichte hat die AWO auf ihrer Webseite und in ihrem Magazin zu der Reise publiziert?
  8. Seit wann wusste die Stadt von der Planung dieser Reise? Was war inhaltliches Ziel und Inhalt der Reise? Wer hat die Reise vorbereitet?
  9. Wer wurde aus welchen Gründen eingeladen? Wie lange hat die Reise gedauert?
  10. War diese Länge für den Zweck erforderlich?
  11. Sind der AWO Kosten in Höhe von 58.000 € entstanden? Aus welchen Mitteln wurden diese Kosten getragen?
  12. Ist dieser Aufwand angemessen?
  13. Gab es einen Eigenanteil der Teilnehmer? Wenn ja, wie hoch war dieser und setzte sich dieser konkret zusammen?
  14. Waren alle Teilnehmer für AWO Angebote für die Stadt Frankfurt tätig? Hatten alle Teilnehmer einen Bezug zum Thema Cannabis? Haben Mitarbeiter der AWO Protect an der Reise teilgenommen?
  15. Gehörten Teilnehmer der Reise anderen Parteien als der SPD an?
  16. Die Rückfrage eines Wiesbadener SPD-Stadtverordneten, der weder wusste, dass ein Mitglied seiner Fraktion an der Reise teilnimmt, noch darüber aufgeklärt wurde, verdeutlicht, dass es sich um eine Reise der Frankfurter AWO handelt. Warum haben trotzdem Wiesbadener AWO-Vertreter und SPD-Mandatsträger teilgenommen?
  17. Hat die AWO Frankfurt die Kosten des Wiesbadener Mandatsträgers übernommen?
  18. Ist es angemessen, dass die AWO die Kosten von Mandatsträgern übernimmt?
  19. Hat die AWO Kosten der Reise von den Teilnehmern zurückgefordert?
  20. Haben an der Reise hauptamtliche AWO-Vertreter als auch die sie kontrollierenden ehrenamtlichen AWO-Vertreter teilgenommen?
  21. Ist dieser Umgang mit AWO-Mitteln angemessen und gemeinnützig?
  22. Gibt es ein weiteres Sozialunternehmen, das eine solche Reise vergleichbar durchgeführt hat?