Einführung einer Baukostenkommission

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat etabliert eine Kommission, die sich mit dem Thema Bau(neben)kosten beschäftigt, diese aufdeckt und Empfehlungen zu deren Reduzierung gibt. Sie soll einen Leitfaden erarbeiten, nach dem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Die Kommission soll aus parteiunabhängigen, ehrenamtlich tätigen Experten aus den Bereichen Verwaltung, Kammern, der ABG-Holding, Architekten und Bauunternehmen bestehen.

Begründung:

Bauen ist teuer – vor allem auch in Frankfurt. Das liegt nicht nur an den hohen Grundstückpreisen, sondern auch an den hohen Nebenkosten. Neben der in Hessen ohnehin sehr hohen Grunderwerbssteuer in Höhe von 6%, im europäischen Vergleich hohen Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten sind es vor allem die zahlreichen gesetzlichen Vorgaben beim Bauen, wodurch die Baunebenkosten in den letzten Jahren massiv in die Höhe geschnellt sind. Mehrfache Verschärfungen der Vorschriften gab es insbesondere beim Thema Energieeinsparung sowie beim Lärm- und Brandschutz.

Die hohen Baunebenkosten sind oftmals der Grund dafür, dass junge Familien mit mittleren Einkommen letztlich nur an den hohen Nebenkosten und bürokratischen Hindernissen scheitern. So müssen sie einerseits auf die bestmögliche Altersvorsorge verzichten. Andererseits wird so auch nicht der Wohnungsmarkt entlastet.

Dort, wo auf kommunaler Ebene bürokratische Hindernisse beseitigt werden können, muss das geschehen.