Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Liegenschaft Niddastraße 51 („Heroinhaus“)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Thema des Ausschusses ist die Liegenschaft Niddastraße 51, in der im Rahmen einer Razzia u. a. Mitglieder einer albanischen Drogenhändlerbande festgenommen sowie größere Mengen Drogen verschiedenster Art gefunden wurden.

Begründung:

Presseberichten (FAZ, 24.04.2018) zufolge habe der Magistrat schon seit einiger Zeit von den Missständen gewusst, habe diese aber nicht überprüft und sei wegen offenbar unklarer Zuständigkeiten auch nicht eingeschritten. So habe es bereits im Januar 2017 eine umfangreiche Dokumentation über die Zustände in der besagten Liegenschaft gegeben. Der Bericht sei vom Ordnungsamt verfasst und an diverse städtische Ämter weitergeleitet worden. Jedoch hat sich offenbar keines der informierten Ämter bemüßigt gefühlt, den berichteten Missständen auf den Grund zu gehen. Es stellt sich daher die Frage, aus welchem Grund der Magistrat über Monate untätig blieb und in wessen Verantwortung die Versäumnisse liegen.