Gedenktafel für die von der Frankfurter Justiz nach § 175 StGB a. F. bis 1994 verfolgten homosexuellen Männer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich für die Anbringung einer Gedenktafel für die von der Frankfurter Justiz nach § 175 StGB a.F. bis 1994 verfolgten homosexuellen Männern an dem Frankfurter Gerichtsgebäude einzusetzen.

Begründung:

§ 175 StGB a.F. und andere Vorschriften stellten in ihren verschiedenen Fassungen und in verschiedenen Zeitabschnitten unterschiedlich stark ausgeprägt in Deutschland bis 1994 einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe bzw. statuierten eine weitergehende Strafbarkeit, als dies bei heterosexuellen Handlungen der Fall war. In beiden Teilen Deutschland kam es zu über 68.000 Verurteilungen homosexueller Männer. Die Zahl von insgesamt geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren dürfte deutlich darüber liegen.

Diese Rechtspraxis stellte eine Form der sexuellen Diskriminierung dar, die zu keinem Zeitpunkt mit der objektiven Werteordnung eines liberalen Rechtsstaates, der Menschen- und Bürgerrechte achtet, zu vereinbaren war. Diese menschensrechtswidrige Strafverfolgung, die bis heute nachwirkt, hat die Biographien, die Leben und die Familien vieler Betroffener zerstört. Ihnen wurde ihre private und berufliche Existenz genommen. Weiterhin erfolgte eine Stigmatisierung mit dem Strafmakel einer Verurteilung. Von den Verurteilten leben noch ca. 5.000, die noch heute unter den finanziellen und psychischen Belastungen leiden. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung für das verübte Unrecht und ihre rechtsstaatlichen Fehler einstehen will und die Opfer des § 175 StBG a.F. entschädigen möchte.

Darüber hinaus ist es aber angezeigt, dass sich auch die Stadt Frankfurt und ihre Justiz dieser Vergangenheit stellen. Vor diesem Hintergrund ist eine Erinnerung an die Opfer angezeigt. Dies geschieht auch in anderen Städten, wie bspw. in Darmstadt. Dort hat die Stadtverordnetenversammlung die Erinnerung an die Opfer der Homosexualität durch ein Mahnmal mit den Stimmen aller Parteien im Dezember 2016 beschlossen. Die Anbringung einer Gedenktafel an dem Frankfurter Gerichtsgebäude als dem Ort der Verfolgung, ist eine geeignete Form der Erinnerung.