Gemeinsam mit Hessen in Frankfurt eine Lösung für die Notunterkünfte finden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Hessischen Landesregierung ins Benehmen zu setzen, um eine vorübergehende Zuweisungspause für Zufluchtsuchende an die Stadt Frankfurt am Main zu erreichen. Die Zuweisung soll solange ausgesetzt werden, bis in der Stadt Frankfurt sämtliche Notunterkünfte (Hotels, Pension, private Wohnheime) für die Unterbringung von Zufluchtsuchenden und andere Personen aufgegeben werden können.
  2. Des Weiteren wird der Magistrat dazu angehalten, geeignete Unterkünfte und Wohnungen zu errichten oder anzumieten. Dabei gilt es folgendes zu beachten:
  3. Bei den angemieteten Notunterkünften soll intern in einer Übersicht festgehalten werden, wer Eigentümer, Pächter und Betreiber ist.
  4.  Die Notunterkünfte sind lediglich zur kurzfristen Unterbringung gedacht. Die Dauer der Unterbringung sollte nicht über ein Jahr hinausgehen.
  5. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, Verhandlungen mit dem Umland aufzunehmen und zu prüfen, ob eine   Anmietung von geeigneten Wohnungen und Unterkünften möglich ist, so dass Zufluchtsuchende auch im Umland untergebracht werden können.

Begründung:

Im Bereich der Flüchtlingshilfe hat die Stadt Frankfurt am Main sowie die Frankfurterinnen und Frankfurter zweifellos in den letzten drei Jahren Großartiges geleistet. Aufgrund der anhaltenden Zuweisung von Zufluchtsuchenden hat Frankfurt mittlerweile erhebliche Probleme, die vom Land Hessen zugewiesenen und anerkannten Zufluchtsuchenden adäquat unterzubringen. Dies hat zur Folge, dass aktuell 2.500 Menschen von der Stadt Frankfurt übergangsweise in Hotels, Wohnwagen, Containern, Pensionen und privaten Wohnheimen untergebracht werden müssen. Gerade bei den Notunterkünften ist das Problem aufgetreten, dass diese teilweise in schlechtem baulichen Zustand sind bzw. erhebliche Mängel aufweisen. Hinzukommt, dass teilweise keine Selbstversorgung möglich ist.

Die Zuweisung neuer Zufluchtsuchender durch das Land Hessen, zusätzlich zu Familiennachzügen, Geburten und fehlender Entlastung durch Auszüge aufgrund unzureichenden Wohnraums, erzeugen einen weiterhin hohen Unterbringungsdruck in Frankfurt. Aufgrund des Druckes muss die Stadt Frankfurt ungeeignete Immobilien anmieten. Es ist jedoch keine Entspannung der Unterbringungssituation zu erwarten, solange Zuweisungen nach Frankfurt anhalten. Es darf nicht mit dem Prinzip Hoffnung geplant werden. Für in Not geratene Frankfurter muss es Reserven für eine sofortige Unterbringung geben. Es ist aber keine Perspektive Menschen auf Jahre in Notunterkünften unterzubringen. So kann Integration nicht gelingen. Dabei ist Integration essenziell und eine Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben. Eine Aussetzung der Zuweisung ist ein valider Weg, um auf Mangel in Städten zu reagieren. Für Frankfurt wäre es aktuell die richtige Entscheidung.

Die Unterbringungsmöglichkeiten sind in Hessen nicht überall derart angespannt, wie es in Frankfurt der Fall ist. Aufgrund langer Mietdauern gibt es in Hessen bereits ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte, die von Frankfurt mitgenutzt werden könnten. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, Verhandlungen mit dem Umland aufzunehmen und gemeinsam Vereinbarungen zu treffen, um diese leerstehende Unterkünfte wieder zu nutzen und somit eine Unterbringung von Zufluchtsuchenden, die Frankfurt zugewiesen wurden, auch im Umland zu ermöglichen. Die in Frankfurter Notunterkünften untergebrachten Personen würden dadurch eine deutlich adäquatere Unterbringung erhalten und zusätzlich hätte die Stadt Frankfurt Zeit, um neue Unterkünfte zu bauen bzw. anzumieten.