GEZ-Bürokratie – Rundfunkbeiträge für Studentinnen und Studenten in Frankfurt

Aus dem Jahresbericht 2016 des Beitragsservice (GEZ) geht hervor, dass insgesamt im Jahr 2016 rund 22,54 Mio. Mahnvorgänge erstellt wurden und davon rund 1,46 Mio. Vollstreckungsersuchen waren. Knapp drei Millionen Menschen waren im Jahr 2016 von der Beitragspflicht befreit. Hauptgrund für eine Befreiung ist der Bezug von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II. Zu dieser Gruppe gehören laut Jahresbericht mehr als zwei Drittel aller befreiten Beitragszahler/-innen. Studenten, die kein BaFöG erhalten, müssen trotz geringem Einkommen die Rundfunkgebühren zahlen, da laut des Beitragsservices kein besonderer Härtefall vorliege. Ähnlich geht es Studentinnen und Studenten aus dem Ausland, die in Deutschland studieren und weder ein eigenes Einkommen noch Sozialleistungen beziehen. Diese können z.B. trotz eines Zimmers in einem Wohnheim von der GEZ-Gebühr betroffen sein. In diesem Fall liegt kein Befreiungstatbestand vor und das Zimmer kann als eigene Wohnung eingestuft werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Wie ist der Beitragsservice für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen und der zuständigen Sozialämter in Frankfurt organisiert? Wird durch die Befreiung ein zusätzlicher Aufwand bei den Antragstellern sowie den
  2. Verwaltungsmitarbeitern verursacht? Wenn ja, wie zeichnet sich dieser aus?
  3. Stellt die Stadt Frankfurt betroffenen ausländischen Studentinnen und Studenten Bescheide über die Einkommenshöhe aus, auch wenn keine Sozialleistung beantragt wurde? Falls nein, aus welchen Gründen erfolgt dies nicht?
  4. Welche Hilfestellungen können Studentinnen und Studenten, ungeachtet deren Staatsangehörigkeit, im Bereich Rundfunkbeitrag von der Stadt Frankfurt am Main erwarten?
  5. Wie viele Frankfurter Haushalte sind von der Beitragszahlung befreit? Wie viele Studentinnen und Studenten fallen unter diese Gruppe, die an einer Frankfurter Universität studieren?
  6. Wie viele Anträge auf Beitragsbefreiung wurden in den letzten zwei Jahren von Frankfurter Bürgerinnen und Bürger gestellt? Wie viele davon wurden bewilligt? Wie viele erhielten eine Ablehnung und aus welchen Gründen? Wie viele Frankfurter Studentinnen und Studenten haben in den letzten zwei Jahren eine Ablehnung ihres Befreiungsantrags erhalten? Wie viele waren davon ausländische Studentinnen und Studenten?