Impfungen zum Schutz vor dem Coronavirus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Impfstrategie zum Schutz vor dem Coronavirus in allen Frankfurter Alten- und Pflegeheime mit höchster Priorität umzusetzen. Hierzu ist wöchentlich ein entsprechender Bericht unaufgefordert den Stadtverordneten vorzulegen, aus dem ersichtlich wird, wie viele Personen in den Alten- und Pflegeheimen bereits geimpft wurden und wie viele Impfungen noch ausstehen.
  2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, sicherzustellen, dass die benötigte zweite Impfung wie vorgeschrieben nach drei Wochen erfolgt.
  3. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die Nutzung von Schnelltests in den Alten- und Pflegeheimen konstant sicherzustellen.
  4. Der Magistrat wird aufgefordert, auf die älteren Menschen in Frankfurt zuzugehen, ohne dass diese sich um die Anmeldung und Anreise ins Impfzentrum bemühen müssen.
  5. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Wege von den Haltestellen des ÖPNV zum Impfzentrum in der Messe so kurz wie möglich gehalten werden, damit Senioren keine langen und beschwerlichen Wege auf sich nehmen müssen. Dafür ist zu prüfen, ob zusätzliche Eingänge – wie zum Beispiel der Eingang City der Messe − geöffnet werden können.
  6. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, FFP2-Masken den prioritären Personengruppen ohne Gutscheine direkt per Post zukommen zu lassen.
  7. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, die sogenannten mobilen Teams zur Durchführung der Impfungen zum Schutz vor dem Coronavirus nicht nur in Alten- und Pflegeheimen in Frankfurt einzusetzen, sondern darüber hinaus auch gezielt in allen Frankfurter Stadtteilen. Folgende Punkte sollen hierbei berücksichtigt werden:
    1. Ältere Menschen, die der prioritären Personengruppe angehören, sollen unabhängig von ihrer körperlichen Mobilität das Angebot erhalten, zu Hause geimpft zu werden.
    2. Zusätzlich zu den landesweit eingerichteten Impfzentren sollen Impftage in den Stadtteilen initiiert und in entsprechend großen Hallen (z.B. Saalbau) umgesetzt werden.
    3. Die Impfungen sollen zu seniorengerechten Zeiten stattfinden.
    4. Es ist sicherzustellen, dass die zweite Impfung binnen drei Wochen erfolgt.
    5. Weiter soll eine zeitnahe Beteiligung von Haus-/Fach- und Betriebsärzten für ein wohnortnahes Impfen erfolgen.
  8. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, der ersten Priorisierungsgruppe Taxigutscheine (z.B. in Form eines QR-Codes, wie bei der Impfanmeldung) zur Verfügung zu stellen, damit die Betroffenen sich keinem zusätzlichen Infektionsrisiko durch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel aussetzen.
  9. Ferner spricht sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung für die Öffnung aller einsatzbereiten Impfzentren in Hessen aus, um die geplante dezentrale Schutzimpfung zeitnah umzusetzen und ein zusätzliches Infektionsrisiko durch eine Anreise nach Frankfurt oder einem der anderen sechs bisher geöffneten Impfzentren in Hessen deutlich zu reduzieren. 

Begründung:

Bislang ist geplant, dass ab 19. Januar die ersten sechs regionalen Impfzentren in Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt öffnen. Menschen aus der ersten Priorisierungsgruppe der Corona-Impfverordnung können sich ab dem 12. Januar dort für ihren persönlichen Impftermin anmelden. Zu dieser Gruppe zählen Männer und Frauen im Alter von über 80 Jahren. Die Anmeldung für die Impfterminvergabe gestaltet sich für die Senioren und ihre Angehörigen jedoch telefonisch und online schwierig – sie nimmt viel Zeit in Anspruch, weil zum Beispiel der Server zusammenbricht und mit der Anmeldung wieder von vorne begonnen werden muss. Die Hessische Landesregierung sieht die regionalen Impfzentren für die Bevölkerung über 80, die nicht in Altenheimen lebt, als gute Lösung. Es gilt jedoch an dieser Stelle zu bedenken, dass selbst unter der Voraussetzung, dass die meisten über 80-Jährigen außerhalb der Altenheime weiterhin sehr mobil sind, sie sich durch die Anreise zum Impfzentrum einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen. Aus diesem Grund sollte es das Ziel sein, den Impfstoff zu dieser Personengruppe zu bringen und nicht umgekehrt. In der Pandemie und den aktuellen Auflagen der Kontaktbeschränkungen/Mobilitätseinschränkungen wäre eine solche Reisetätigkeit ein großer Fehler. Dazu kommt, dass der Weg zum Impfzentrum – wie zum Beispiel bei der Frankfurter Messe zur Festhalle − von den Haltestellen des ÖPNV für Senioren zu lang und beschwerlich sein kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die mobilen Teams nicht nur in Alten- und Pflegheimen einzusetzen, sondern auch im Rahmen von Impftagen in den einzelnen Stadtteilen oder die Impfungen zu Hause durchzuführen. Wichtig ist, dass zum einen die Impfungen zu seniorengerechten Zeiten durchgeführt werden und vor allem sichergestellt wird, dass die benötigte zweite Impfung innerhalb der vorgeschriebenen drei Wochen erfolgt. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, Taxigutscheine den Bürgerinnen und Bürgern der ersten Priorisierungsgruppe zur Verfügung zu stellen, damit das Infektionsrisiko auf dem Weg zur Impfung so gering wie möglich gehalten werden kann. Da bisher vonseiten der Landesregierung lediglich die Öffnung von sechs regionale Impfzentren geplant ist, jedoch 28 Impfzentren insgesamt in Hessen einsatzbereit sind, spricht sich die Stadt Frankfurt für die Öffnung aller Impfzentren in ganz Hessen aus, damit die Durchführung der Schutzimpfungen wie geplant dezentral erfolgen kann und ältere Menschen nicht dazu genötigt werden, weite Wege auf sich zu nehmen und sich dadurch möglicherweise einem erhöhten Infektionsrisiko auszusetzen.