Linksextreme Szene-Treffpunkte in Frankfurt

Im Rahmen einer kleine Anfrage der FDP Landtagsfraktion zum Thema Linksextreme Szene-Treffpunkte in Frankfurt (Drucksache 19/5209 vom 28.12.2017) beantwortete der hessische Innenminister u.a. die Frage, welche Erkenntnisse die Landesregierung über die jeweilige Nutzung und die Eigentumsverhältnisse bzgl. des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld sowie des so genannten Café ExZess in Bockenheim habe.

Der Innenminister führte aus: „Nach Erkenntnissen der hessischen Sicherheitsbehörden sind das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld und das Café ExZess die bedeutendsten Treffpunkte der Frankfurter linksextremistischen Szene. Insbesondere das von der autonomen Szene genutzte Klapperfeld hat mittlerweile eine bundesweite Bedeutung erreicht und gilt mit seinen 5.000 qm als eines der größten autonomen Zentren im deutschsprachigen Raum. Hier finden regelmäßig Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen, Aktions- und Blockadetrainings, Plenen sowie Solidaritätspartys bzw. Konzerte der linksextremistischen Szene statt. Zudem wird das Klapperfeld im Rahmen größerer Demonstrationen als Schlafplatz, Versorgungsstelle und Rückzugsort genutzt. Das Klapperfeld ist im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und wurde 2009 der Hausbesitzerinitiative „Faites votre jeu!“ als Ersatzobjekt für das besetzte Jugendzentrum Bockenheim angeboten. „Faites votre jeu!“ nahm das Angebot an und gründete den „Kunst- und Kulturverein Ostzeil e.V.“, der seither als Trägerverein des Klapperfeld fungiert. Sowohl das Klapperfeld als auch dessen Trägerverein „Kunst- und Kulturverein Ostzeil e.V.“, sowie die dahinterstehende Hausbesetzerinitiative „Faites votre jeu!“ werden daher durch die Sicherheitsbehörden dem Umfeld der autonomen Szene zugerechnet.

Das seit 1996 bestehende Café ExZess ist ebenfalls im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main, die das Gebäude dem  „Verein zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation“ zur Verfügung gestellt hat. Wie im Klapperfeld finden auch hier regelmäßig Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen, Plenen sowie Solidaritätspartys und Konzerte der linksextremistischen Szene statt. Zudem wird das Café ExZess im Rahmen größerer Demonstrationen als Schlafplatz, Versorgungsstelle und Rückzugsort genutzt. Dort befindet sich der sogenannte Infoladen Frankfurt und einige linksextremistische Gruppen geben oder gaben das Café ExZess als ihre Postadresse an. Das Café ExZess wird daher durch die Sicherheitsbehörden dem Umfeld der autonomen Szene zugerechnet“.

Auf die Frage , welche Erkenntnisse die Landesregierung hinsichtlich einer direkten oder indirekten Beteiligung der Betreiber(-vereine) Nutzer und Besucher an den Krawallen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg und der Blockupy-Proteste im Jahr 2015 sowie ähnlich gelagerter Fälle linksextremer Gewalt habe, antwortete der Innenminister: „Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg fanden sowohl im ehem. Polizeigefängnis Klapperfeld als auch im Café ExZess mehrere Mobilisierungsveranstaltungen statt. Zu den meisten Veranstaltungen rief auch das linksextremistisch beeinflusste Bündnis NoG20 Rhein-Main auf. Eine der Veranstaltungen im Klapperfeld führte die gewaltbereite autonome Gruppierung Antifa United Frankfurt durch. Im Café ExZess wiederum veranstalteten die Frankfurter Antirepressionsgruppen (Ermitlungsausschuss, Demosanitäter, Rote Hilfe) ein entsprechendes Treffen. (…) Auch im Rahmen der von 2012 bis 2015 in Frankfurt stattgefundenen Blockupy Proteste wurden das Klapperfeld und das ExZess für mehrere Mobilisierungsveranstaltungen genutzt. So fand am 16.03.2015 (…) im Café ExZess die letzte Vollversammlung das linksextremistisch beeinflussten Bündnisses No Troika Rhein-Main statt, das als regionaler Ableger des Blockupy Bündnisses fungiert. Hier sollten lt. Ankündigung ‚letzte Updates zum Ablauf der Blockaden und der Demo gegeben‘ sowie in einem ‚zweiten Teil ein Aktions-1x1mit Rechtshilfeinfos‘ vermittelt werden. Im Klapperfeld fand am 17.03.2015 ein Koordinierungstreffen der Autonomen Demosanitäter statt, um sich auf deren Einsatz am folgenden Tag bei den Protesten gegen die EZB vorzubereiten (…)“.

Auf die Frage, ob das Innenministerium (…) Beratungsgespräche mit der Stadt Frankfurt hinsichtlich des weiteren Umgangs mit den beiden Örtlichkeiten geführt habe, führte der Innenmister aus:  „Anfang August 2017 fand ein erstes Gespräch zwischen den Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und der Stadt Frankfurt statt. Ein weiterführendes Gesprächsangebot wurde durch die Stadt Frankfurt bislang nicht wahrgenommen“.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

  1. Hält der Magistrat die oben zitierten Ausführungen des Hessischen Innenministers inhaltlich für glaubwürdig? Falls nein, weshalb nicht.
  2. Falls er die Ausführungen für glaubwürdig hält, inwiefern wird der Magistrat Konsequenzen im Umgang mit dem Café ExZess und dessen Betreibern einerseits sowie den Nutzern des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld andererseits ziehen?
  3. Wie beurteilt der Magistrat die Aktivitäten der Besucher Café ExZess und der Nutzer des Klapperfeldes in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zu Zeiten von Ereignissen, die im besonderen Blickpunkt und  Interesse der Öffentlichkeit stehen?
  4. Wie kommentiert der Magistrat die Einschätzung des Hessischen Innenministers, die Landesregierung halte es nicht für verantwortbar, gewaltbereite Linksextremisten durch Überlassung von Räumlichkeiten seitens der öffentlichen Hand zu unterstützen, wie dies in Frankfurt offensichtlich geschehe?
  5. Welche Kenntnis hat der Magistrat von Vorgängen und Aktivitäten der Nutzer im Klapperfeld im Zusammenhang mit  Mobilisierungsveranstaltungen, Aktions- und Blockadetrainings? Wie beurteilt der Magistrat diese Vorgänge aus rechtlicher Sicht?
  6. Glaubt der Magistrat, bei den Nutzern des Klapperfeldes handele es sich tatsächlich ausschließlich um feinsinnige Kulturinteressierte („Kunst- und Kulturverein Ostend) und Kunstschaffende, wie es offenbar eine ehemalige Bildungsdezernentin gegenüber der Öffentlichkeit behauptete? Falls ja, wie kommt er zu dieser Ansicht?
  7. Inwieweit spielt die Tatsache, dass einige Vertreter des Magistrates und sowie der den Magistrat tragenden Fraktionen offenbar eine gewisse Sympathie für die Aktivisten des ExZess und des Klapperfeldes zu haben scheinen, eine Rolle beim bisher sehr wohlwollenden Umgang der Stadt mit den Betreibern und Nutzern der beiden genannten Lokalitäten?
  8. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat aus dem o.g. Gespräch mit dem LfV gewonnen?
  9. Aus welchem Grund hat der Magistrat seit dem ersten bisher keine weiteren Gespräche mit dem LfV geführt? Ist er gewillt, den Austausch mit dem LfV zu ExZess und Klapperfeld fortzuführen? Falls ja, wann? Falls nein, weshalb nicht?