Novellierte Stellplatzsatzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage M 143 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgende Änderungen und Ergänzungen in die Vorlage aufgenommen werden:

1. Der Verzicht auf die Herstellung von notwendigen Garagen und Stellplätzen ist auf den Fall auszudehnen, dass durch die Aufstockung eines Hauses neuer Wohnraum geschaffen wird (§ 1 Abs. 4 des Entwurfs).

2. Im § 1 wird der Absatz (3) ersatzlos gestrichen.

3. In § 4, Abs. (3), wird nach Satz 3 folgender Satz eingeschoben: Zuwegungen über Treppen können nach Einzelfallprüfung ebenfalls möglich sein.

4. Die Pflicht zur Ausstattung von Fahrradabstellplätzen für mehr als 10 Fahrräder mit einem Schutzdach (§ 5 Abs. 4, 3. Aufzählungspunkt, Satz 1 des Entwurfs) wird gestrichen.

5. Die Anforderung für eine Erdüberdeckung von Tiefgaragen und Teilen von Tiefgaragen außerhalb von Gebäuden mit mindestens 0,8 m Höhe (§ 5 Abs. 4, 4. Aufzählungspunkt des Entwurfs) wird gestrichen.

6. Auf Vorgaben zur Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder bei Ein- und Zweifamilienhäusern wird verzichtet, entsprechend wird Punkt 1.1 der Anlage 1 geändert.

Begründung:

Zu 1.

Es besteht in Bezug auf den auf einer Dachgrundfläche neu entstehenden Wohnraum kein qualitativer Unterschied, ob es sich um einen Dachausbau oder eine Aufstockung handelt. In beiden Fällen entsteht eine Wohnung, deren Bewohner sich aber nicht deshalb für oder gegen einen Pkw entscheidet, weil seine Wohnung gerade Wände oder Dachschrägen hat. Überdies hat die Entscheidung Ausbau oder Aufstockung auch keinen Einfluss auf den in der unmittelbaren Umgebung des Gebäudes zur Verfügung stehenden Raum. Die Anforderung stellt somit sowohl einen unnötigen Kostentreiber als auch ein Hindernis für die Herstellung qualitativ besseren Wohnraums dar.

Zu 2.

Das Verbot zur Herstellung von Garagen und Stellplätzen, deren Anzahl über die gemäß Stellplatzsatzung notwendige Menge hinaus geht, ist verzichtbar. Auf Grund der hohen Herstellkosten für jeden einzelnen Stellplatz ist es unrealistisch anzunehmen, Bauherren würden im Normalfall eine unmäßig hohe Anzahl von Stellplätzen realisieren wollen. Die Zielsetzung des Magistrates, mit einer derartigen Reglementierung der Obergrenzen die Verkehrsteilnehmer zur Nutzung „verträglicherer“ Verkehrsarten zu „motivieren“, ist ein nicht zu akzeptierender Versuch, Bürgerinnen und Bürger zu erziehen. Die Verkehrsteilnehmer sollten die Freiheit haben, in Eigenverantwortung selbst zu entscheiden, welches Verkehrsmittel sie nutzen möchten.

Zu 3.

Der Zwang, die Erreichbarkeit von Fahrradabstellplätzen ausschließlich über Rampen und Aufzuge zu gewährleisten, ist zu starr. In zu überprüfenden Ausnahmefällen und sollte die Erreichbarkeit auch über Treppen möglich sein.

Zu 4.

Es besteht kein sachlicher Grund, Fahrräder besser vor Wind und Wetter zu schützen, nur weil es sich um mehr als 10 handelt. Im Interesse der Bereitstellung von kostengünstigem Wohnraum sollte konsequent auf alle Anforderungen verzichtet werden, die sowohl überflüssig sind als auch zu höheren Kosten führen.

Zu 5.

Der Umfang an Erdbewegungsarbeiten beim Bau von Tiefgaragen stellt einen erheblichen Kostenfaktor dar. Jeder Kubikmeter, der weniger ausgehoben werden muss, spart Kosten, die an anderer Stelle besser investiert werden können. Die Einschränkung, wonach Festsetzungen zur Erdüberdeckung von Tiefgaragen in Bebauungsplänen Vorrang haben, schützt nicht ausreichend vor einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, wenn es zu einer Änderung von Bebauungsplänen kommt. Fast überall im Stadtgebiet sind Nachverdichtungen zu erwarten, bei denen diese Anforderung eine Rolle spielen kann. Der Punkt ist daher vollständig zu streichen.

Zu 6.

Es erscheint realitätsfern, bei Ein- oder Zweifamilienhäusern eine Mindestzahl von Fahrradabstellplätzen zwingend vorzuschreiben, da Wohneinheiten dieser Art beim Neubau in der Regel mit genügendem Platz für Fahrräder ausgestattet werden.