Nutzung des Anwesens Klapperfeld

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat soll sich dafür einsetzen, dass das Grundstück Klapperfeld für die dringend notwendige Erweiterung der Justizbehörden genutzt wird. In dem neuen Justizgebäude soll eine dokumentarische Ausstellung an das ehemalige Polizeigefängnis erinnern.
  2. Der Magistrat soll prüfen und berichten, in welcher rechtlichen Form die Nutzung durch die Justizbehörden zu erfolgen hätte. Möglich wäre ein Verkauf des Areals an das Land Hessen, oder auch eine Nutzung im Rahmen eines Vertrages zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen.

Begründung:

Das unmittelbar neben den Justizgebäuden in zentraler Lage liegende Grundstück Klapperfeld mit dem ehemaligen Polizeigefängnis wird zurzeit für ein linksautonomes öffentliches Kulturzentrum genutzt. Die vertragliche Grundlage für die Nutzung ist unklar und intransparent. Eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Nutzung erfolgt nicht. Das Kulturzentrum findet allerdings Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen. Darüber hinaus existiert keine baurechtliche Genehmigung für die Nutzung. Die erforderlichen Brandschutzvorschriften werden nicht eingehalten und auch nicht kontrolliert. Das „Klapperfeld“ hat sich zu einem Ort entwickelt, in dem geltendes Recht nicht umgesetzt wird. Eine solche Nutzung, letztlich zu Lasten des Steuerzahlers, ist für dieses „immobilienwirtschaftliche Filetstück“ nicht hinnehmbar. Deshalb muss das Grundstück einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Hierfür bietet es sich geradezu an, das Grundstück für eine Erweiterung der Justiz zu nutzen. Die jetzigen Justizgebäude haben nicht genügend Platzkapazitäten, um den aktuellen Anforderungen zu genügen. Die Justiz braucht dringend mehr Büroraum. Diese Nutzung würde es zudem ermöglichen, auch die Verwaltungs-, Arbeitsgerichts- und Sozialgerichtsbarkeit an diesen Standort zu verlagern und somit ein einheitliches Justizzentrum an dieser Stelle für Frankfurt zu realisieren.