Polizeifeindliche Graffiti und Malereien am ehemaligen Polizeigefängnis in der Klapperfeldstraße entfernen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die polizeifeindlichen Graffiti und Malereien am ehemaligen Polizeigefängnis in der Klapperfeldstraße entfernen zu lassen.

Begründung:

Der Staat hat in diesem Fall eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten. Es kann nicht hingenommen werden, dass auf öffentlichen Gebäuden Beamte beleidigt werden.