Rechtsstaatsklassen: Fit für den Rechtsstaat – fit für Hessen

Das Landesprogramm „Fit für den Rechtsstaat – fit für Hessen“ ist ein Programm, das vonseiten der Justiz vor drei Jahren ins Leben gerufen wurde und Flüchtlinge in sogenannten „Rechtsklassen“ Starthilfe in den Rechtsstaat geben soll. Das Programm ist in sechs Module aufgeteilt, in dem Grundwerte, etwa Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Religionsfreiheit oder die Gewaltenteilung erklärt werden, Fragen des Strafrechts, des Asylverfahrens und des Aufenthaltsrechts vorgestellt und praktische Hinweise zum Familienrecht und Zivilrecht gegeben werden. Landesweit haben sich mehr als 350 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger an 80 Justizstandorten bereit erklärt, als Dozenten an dem Programm teilzunehmen. Laut Justizministerium habe sich das Projekt in Erstaufnahmeeinrichtungen, Kommunen und Gerichten bewährt und soll daher nun auch an rund  900 Hessischen Schulen mit Sprach-Intensivklassen angeboten werden. Fit für den Rechtsstaat soll vor allen in sogenannten Intensivklassen angeboten werden, umso nicht nur die jungen Menschen durch Sprachförderung auf die Regelklassen vorzubereiten, sondern ihnen auch das deutsche Rechts- und Wertesystem zu vermitteln. Das Programm ist für Jugendliche ab 12 Jahren geeignet und eine gute Ergänzung zum Unterricht, da die Schülerinnen und Schüler auch die Möglichkeit erhalten, ihre Fragen an einen Vertreter der Justiz zu stellen. Durch die Rechtsklassen werden wichtige Themen wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Gleichberechtigung angesprochen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Welche vergleichbaren Angebote gibt es in Frankfurt? Wie werden diese von den Schulen wahrgenommen?
  2. Wurde das Projekt „Fit für den Rechtsstaat“ auch an Frankfurter Flüchtlingsunterkünften angeboten? Wenn ja, wie war die Teilnahmeresonanz? Wenn nein, aus welchen Gründen erfolgte keine Teilnahme an dem Projekt?
  3. Welche Frankfurter Intensivklassen werden an dem Landesprogramm „Fit für den Rechtsstaat – fit für Hessen“ teilnehmen?
  4. Wie genau sind die Rechtsstaatklassen organisiert? Erhalten neben den Intensivklassen auch die Regelklassen die Möglichkeit, an dem Länderprogramm teilzunehmen? Wenn nein, aus welchen Gründen ist dies bisher nicht möglich? Wenn ja, wie viele Schulen haben bereits ihr Interesse bekundet?
  5. Wie sind die bisherigen Erfahrungen bezüglich der Teilnahme an den Rechtsstaatsklassen? Erfolgt eine Teilnahmebestätigung zum Ende des Programms? Wenn nein, aus welchen Gründen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine solche Bestätigung nicht?
  6. Ist bereits darüber nachgedacht worden, Rechtsstaatsklassen verpflichtend einzuführen? Wenn nein, aus welchen Gründen wurde dies bisher noch nicht in Erwägung gezogen?
  7. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, das Programm „Fit für den Rechtstaat“ auszuweiten und unabhängig von den Schulen in bestimmten Bildungsstätten für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen? Wenn nein, aus welchen Gründen hält der Magistrat dies für nicht zielführend?