Städtische Liegenschaft „In der Au 14-16“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zum nächst möglichen Zeitpunkt mit den Bewohnern und Nutzern der städtische Liegenschaft „In der Au 14 – 16“ ein ordentliches Mietverhältnis mit einer dauerhaften monatlichen Mietzahlung in ortsüblicher Höhe einzugehen.

Begründung:

Es ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass der Magistrat seit Jahren die Besetzung und kostenfreie Nutzung der stadteigenen Liegenschaft duldet und bisher nichts unternommen hat,  um eine Änderung der Situation zu bewirken. Der Magistrat ist gefordert, mit den Bewohnern ein ordentliches und rechtmäßiges Mietverhältnis einzugehen und die Subventionierung dauerhaft zu beenden.