Unzumutbare Zustände im Brückenviertel verbessern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Handlungskonzept gegen die unzumutbaren Zustände in Form von Lärm, Dreck und Vandalismus im Brückenviertel zu erstellen.

Begründung:

Anwohner der Schiffer-, Brücken- und Gutzkowstraße sehen sich seit längerem Belästigungen durch Ruhestörungen bis in die Morgenstunden, Scherben durch zerschlagene Glasflaschen und Verunreinigungen durch Müll und Urin ausgesetzt. Diese werden im Wesentlichen von Besuchern des Kneipenvierteles Alt-Sachsenhausens verursacht. Die Probleme sind dem Magistrat bereits seit langem bekannt. Allerdings erfolgt keine Abhilfe, obwohl die rechtlichen Grundlagen der Gefahrenabwehrverordnung ausreichend Handlungsmöglichkeiten geben. Es besteht damit kein Regelungs- sondern ein Vollzugsdefizit.Erforderlich ist eine deutlich verstärkte und regelmäßige Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes, um die Einhaltung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden zu gewährleisten. Wer durch Vandalismus und ähnlichem Verhalten auffällig wird, muss auch mit entsprechenden Bußgeldern belangt werden.