Verbesserter Versicherungsschutz für unverheiratete LebenspartnerInnen von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.       Der Magistrat unterstützt das Anliegen des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, auch LebenspartnerInnen von Feuerwehrleuten im Falle eines tödlichen Unfalls abzusichern.

2.       Der Magistrat schließt sich der Resolution des Landesfeuerwehrverbandes Hessen an und fordert damit von der Landesregierung Folgendes:

a.       Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigungszahlung für LebenspartnerInnen von bei Einsätzen zu Tode gekommenen unverheirateten Feuerwehrleuten in angemessener Höhe zu schaffen.

b.      Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Anpassung in Form der Indexierung von Zahlungen für Schwerstverletzte und für LebenspartnerInnen von im Einsatz tödlich verunglückten freiwilligen Feuerwehrleuten zu schaffen. Auch auf diese Leistung soll ein Rechtsanspruch bestehen.

c.       Die Landesregierung wird aufgefordert, alle in der Mehrleistungssatzung der Unfallkasse beschriebenen Leistungen direkt zu übernehmen und dies verwaltungstechnisch sofort umzusetzen, sofern sie die Mehrleistungssatzung der Unfallkasse weiterhin nicht genehmigt.

d.      Die Landesregierung wird aufgefordert, zu erklären, aus welchen Gründen „Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ für die Begründung der Ablehnung der Mehrleistungssatzung der Unfallkasse herangezogen wurden.

Begründung:

Leider hat sich jetzt gezeigt, dass LebenspartnerInnen unverheirateter Feuerwehrleute im Falle eines Unfalls im Einsatz nicht versichert sind. Diese Absicherungslücke entspricht heute nicht mehr der Lebenswirklichkeit und ist den Feuerwehrleuten nicht zu vermitteln. Zudem sind dauerhaft Schwerstverletzte inflationsbedingt sukzessive schlechter gestellt, weil die notwendige Indexierung fehlt. Entsprechende Regelungen sollten jetzt über eine sogenannte Mehrleistungssatzung der Unfallkasse Hessen erreicht werden.

Das hessische Sozialministerium verweigert jedoch einen solchen verbesserten Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft Schwerstverletzte. Begründet wurde die Ablehnung durch den für die Unfallkasse zuständigen hessischen Sozialminister mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Auch die in der Zwischenzeit seitens der Landesregierung angekündigte Bundesratsinitiative, mit der eine Lösung des Problems auf Bundesebene gefunden werden soll, löst das Problem für die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden nicht, da nicht ansatzweise erkennbar ist, ob diese Initiative Erfolg haben wird und wann es zu entsprechenden Ergebnissen kommt.

Genauso wenig hilft ein seitens des Innenministeriums angekündigter Erlass, mit dem eine Übergangslösung für Härtefälle gefunden werden soll. Auch damit bestünde weiter kein Rechtsanspruch auf eine Leistung für die LebenspartnerInnen. Eine in der Zwischenzeit nachgeschobene Begründung für die Ablehnung mit einer rechtlichen Situation ist nicht nachvollziehbar, da im Bundesland Niedersachsen eine entsprechende Genehmigung durch das Land erfolgt ist.