Aufstellung von Plakatwänden für Plakatierungen im Vorfeld zu Landtags-, Bundestags-, und Europawahlen an gut sichtbaren und verkehrssicheren Stellen als Ersatz flächendeckender Plakatständer/hänger der Parteien und Wählergemeinschaften

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die rechtlichen, finanziellen, und umsetzungspraktischen Vorgaben und Rahmenbedingungen (Verteilung der A 0 / A 1 Flächen auf den Tafeln nach bisherigen Wahlergebnis der Parteien) es zulassen, dass zur ausschließlichen Plakatierung seitens der Parteien bei Landtags-, Bundestags-, und Europawahlen mittels bereitgestellter Wahlwänden an vorgegebenen Standorten angeordnet werden können. Im Zustimmungsfalle wird gebeten, zu berichten, ob diese Regelung für eine Großstadt wie Frankfurt am Main hinsichtlich der Umsetzung sinnvoll ist. Im Falle einer Zustimmung für das gesamte Stadtgebiet, sollte diese o.g. neue Regelung der Wahlplakatierung erst für die Wahlen nach der diesjährigen Hessenwahl im Oktober 2018 Anwendung finden. Die dann möglichen Standorte für die Wahlwände sind in der Zwischenzeit mit den Ortsbeiräten abzustimmen.

Diese Wahlwerbung-einschränkende neue Regelung soll ausdrücklich nicht bei Oberbürgermeister/in-Wahlen sowie  den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte Anwendung finden, da es sich hier auch um direkte Persönlichkeitswahlen einzelner Personen handelt sowie um Wahlen mit mehr Einzelpersonen, als Plakatwandflächen zur Verfügung stehen, welche für sich werben wollen und müssen (wg. Kumulieren und Panaschierens).

Begründung:

Siehe Antragstext. Mit der OF 139/13 hat der Ortsbeirat Nieder-Erlenbach in seiner Sitzung am 16.01.2018 die Diskussion angestoßen. Der Ortsbeirat 15 (Nieder-Eschbach) schließt sich der Intention grundsätzlich mit o.g. Einschränkungen an, insbesondere welche Wahlen hier betroffen sein sollen sowie zur Klärung aller Rahmenbedingungen für alle Beteiligten. Dies sollte im Vorfeld eingehend geprüft und abgestimmt werden.

 

Antragsteller:
CDU
SPD
GRÜNE
BFF
FDP
FREIE WÄHLER