Ausstattung der Werbeanlagen

Der Magistrat hat vor Kurzem die Neuausschreibung der Vergabe der Verträge über die Außenwerbung im öffentlichen Raum beschlossen. Die Ausstattung der Werbeanlagen mit öffentlich zugänglichem WLAN ist dem Vernehmen nach keine grundsätzliche Vorgabe für den künftigen Vertragsnehmer, obwohl diese Forderung in der Vergangenheit fraktionsübergreifend immer wieder formuliert wurde.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Warum wird die Ausstattung der Werbeanlagen mit öffentlich zugänglichem WLAN nicht zur Pflichtaufgabe für die künftigen Werbevertragspartner?

 

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Mike Josef:

Sehr geehrter Herr Pürsün,

sehr geehrter Herr Ochs!

Ich möchte die Fragen wie folgt beantworten: Die Standortanforderungen für Werbeanlagen unterscheiden sich grundlegend von denen für WLAN-Anlagen. Bei der Neuvergabe der Werberechte der Stadt Frankfurt am Main wird die Verteilung von den verschiedenen Werbeträgern im Stadtgebiet aus stadtgestalterischer Sicht vorgenommen. Das Motto lautet vor allem bei uns „Klasse statt Masse“ und soll die Freiraumqualität der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger als auch für Besucherinnen und Besucher und die Werbeinteressen von Unternehmen in Einklang bringen. Ich will dazu ergänzen: Entscheidender Kostenfaktor für die Versorgung des öffentlichen Raums mit WLAN sind vor allem geeignete Zugangspunkte. Was heißt das? Wir brauchen konkret zwei Sachen, nämlich Stromanschlüsse und einen leistungsfähigen Internetzugang, und zwar an verschiedensten Standorten. An attraktiven, innerstädtischen Plätzen und Straßen gibt es keine Werbeanlagen. Ich will hier noch einmal kurz ergänzen, weil es nicht überall angekommen ist, dass insbesondere die Werbeanlagen der VGF noch bis 2025 vertraglich gebunden und von der jetzigen Ausschreibung ausgenommen sind. Das war auch mit ein Grund, warum wir sagen, wir wollen die neue Laufzeit auf acht Jahre festsetzen, damit wir das Ganze dann synchronisieren können. Aber dadurch, dass gerade die interessanten größeren Werbeanlagen im Innenstadtbereich nicht vorhanden sind, wir die öffentlichen Plätze zu einem überwiegenden Teil auch von Werbung freihalten wollen und die VGF mit ihren Bushaltestellen und Bahnhaltestellen nicht mitberücksichtigt ist, haben wir gesagt, dass eine gleichmäßige Netzabdeckung mit WLAN nicht über die Werbestandorte zu erreichen ist – weder aus heutiger noch aus zukünftiger Sicht. Die kleinen Schaltschränke, die wir haben, reichen nicht aus, um die Voraussetzung zu schaffen, um gerade an den innenstadtnahen Orten und öffentlichen Plätzen die Voraussetzungen zu schaffen, um WLAN anbieten zu können.

Wir machen das jetzt zum ersten Mal. Wir haben noch einmal den Vertrag gekündigt und müssen innerhalb kürzester Zeit die Ausschreibung zum 1. Januar 2018 organisieren. Für mich war es vordergründig, dass sie rechtssicher ist. Wir wollten jetzt nicht irgendwelche Orte für einen WLAN-Zugang mit anbieten, die am Ende eventuell nicht ausreichen würden, um das zu gewährleisten. Von daher haben wir gesagt, dass wir auf Nummer sicher gehen wollen. Der Magistrat hat mit Beschluss vom 21.04.2017, Nr. 381, daher entschieden, die Bereitstellung von WLAN nicht als Pflichtaufgabe in die Ausschreibung aufzunehmen. Jedoch steht es durchaus als freiwillige Aufgabe mit im Leistungsverzeichnis, das jetzt bald rausgehen wird. Da kann dann der einzelne Anbieter entsprechend ein eigenes Angebot machen, wenn er das Ganze selbst finanziert und betreiben kann. Das bedeutet aber nicht, dass sich der Magistrat mit dem Thema WLAN nicht befasst. Dieses Thema wird vielmehr losgelöst von Werbeanlagen betrachtet und geprüft. Aus diesem Grund wird Anbietern die Möglichkeit eingeräumt, WLAN-Voraussetzungen an den Werbeanlagen mitanzubieten, auf die die Stadt bei Bedarf zugreifen kann. Im Übrigen verweist der Magistrat auf die bereits bestehenden kostenlosen WLAN-Angebote in Frankfurt: So bietet Unitymedia inzwischen 38 öffentlich zugängliche Hotspots an. 2015 waren es noch 20. Es kommen die kostenlosen WLAN-Angebote privater Standortinitiativen, wie in der Neustadt oder im Mertonviertel, sowie die über 500 Hotspots, die die Freifunk Frankfurt am Main e. V. Initiative inzwischen anbietet, hinzu. Darüber hinaus wird der Magistrat weiterhin in Verhandlungen mit Privaten versuchen, dieses Netz auszubauen.

Es gibt Städte, die machen es. Wir hatten die Diskussion mit Blick auf die Toilettenanlagen. Diesbezüglich kann ich Ihnen sagen, Berlin bereitet momentan die Ausschreibung für 2019 vor. Die haben da noch einmal ausführlich Zeit, das Ganze noch etwas größer zu diskutieren. Die haben beispielsweise aus den Erfahrungen der letzten Jahre jetzt die Schlussfolgerung gezogen, Toilettenanlagen nicht mehr mit in die Ausschreibung hereinzunehmen. Das heißt, die Situation ist sehr unterschiedlich. Für uns war es wichtig, dass wir jetzt tatsächlich in der Zeit bis 2018 die Ausschreibung hinbekommen und diese vor allem rechtssicher untermauern können.

 

 

Stadtverordneter Yanki Pürsün: Zusatzfrage

Sehr geehrter Herr Dezernent, vielen Dank für die ausführliche Beschreibung. Wäre es aber denn nicht trotzdem möglich und besser gewesen, wenigstens deutlich zu machen, dass sich die Stadt Frankfurt das wünscht, dass ein Anbieter, der so etwas anbietet, dann auch eine bessere Chance hat, den Vertrag zu erhalten.

 

Stadtrat Mike Josef, fortfahrend

Hätten wir das als Pflichtaufgabe mit aufgenommen, dann hätten wir aber auch als Stadt die Standortvoraussetzung schaffen müssen, dass der Anbieter das dann auch konkret anbieten kann und wir als Stadt sagen können, das sind die Voraussetzungen, die wir standortmäßig geschaffen haben. Das können wir aber gerade an den öffentlichen Plätzen rund um die Innenstadt nicht gewährleisten. Ich hatte Ihnen schon gesagt, dass wir das im Mertonviertel und in den einzelnen Stadtteilen über die privaten Anbieter, wie beispielsweise Unitymedia, ermöglichen wollen. Wir sind auch im Gespräch über die Orte, wo es für Touristen interessant und spannend ist, aber da hätte ich mich tatsächlich mit den Dezernatskolleginnen und Dezernatskollegen noch einmal zusammensetzen müssen, um eine Grundsatzdebatte darüber zu führen, ob wir beispielsweise an Flächen wie der Hauptwache, der Konstablerwache oder auch der Alten Oper mit großen Citylight-Anlagen hinein wollen, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass dort später einmal WLAN möglich ist.

Ich sage ganz offen, für so eine Grundsatzdiskussion ist uns einfach die Zeit nicht geblieben. Von daher haben wir uns entschieden, dies als freiwillige Aufgabe mit hineinzunehmen, wenn eben der Anbieter tatsächlich den Betrieb und die Kosten übernehmen kann. Aber die Gefahr wäre zu hoch gewesen zu sagen, wir wollen es als Pflichtaufgabe und machen es als einen Punkt fest, der am Ende ausschlaggebend ist für die Entscheidung, wir aber als Stadt können die Standorte nicht bereitstellen. Von daher hatte ich eingangs schon gesagt, dass es zum einen die Frage der stadtgestalterischen Standorte und zum anderen die Frage über die WLAN-Standorte gibt.

Antragstellende Person(en):
Stadtv. Yanki Pürsün