Bau einer 3. Grundschule auf dem Riedberg

Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die notwendigen Schritte zur Errichtung einer
3. Grundschule für den Stadtteil Riedberg einzuleiten, um der Nachfrage nach Grundschulplätzen für die Schuljahre 2018/2019 und insbesondere 2019/2020 zu begegnen, da das Platzangebot an der Grundschule Riedberg und extrem an der Marie-Curie-Grundschule in den anstehenden Schuljahren völlig unzureichend ist und zukünftig ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb gefährdet erscheint.

Das Amt für Bau und Immobilien und das Stadtschulamt werden aufgefordert, gemeinsam mit dem Grünflächenamt nach geeigneten Grundstücken am Riedberg zu suchen und auch eine für mehrere Jahre befristete Zwischennutzung ausgewiesener Grün- und Freiflächen, etwa der Fläche für eine Kleingartenanlage, in Betracht zu ziehen.

Begründung:

Schon jetzt ist absehbar, dass die temporäre Raumerweiterung der Marie-Curie-Grundschule durch aufzustellende Pavillons nicht zum Schuljahresbeginn 2018/2019 verfügbar ist. Ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb wird an der Marie-Curie-Grundschule nur mit Einschränkungen möglich sein. Besonders das Angebot an Betreuungsplätzen ist gefährdet und muss wahrscheinlich reduziert werden.

Auch wenn die Pavillons nutzbar sein werden, lösen sie nicht den notwendigen Platzbedarf im Folgeschuljahr 2019/2020. Die dann zu erwartenden Schülerzahlen können nicht mehr in den bestehenden beiden Grundschulen untergebracht werden. Deshalb ist ein pragmatisches Vorgehen bei der Suche nach Grundstücken erforderlich mit der Vorgabe, zunächst vorrangig dem Platzbedarf für die Grundschulplätze nachzukommen und andere Planungsabsichten zurück zu stellen.

 

Antragsteller:
GRÜNE
FDP