Beabsichtigter viergleisiger Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke von Frankfurt-West bis Bad Vilbel; hier: Logistikkonzept der DB Netz AG

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB Netz AG ins Benehmen zu setzen, um zu klären,

– welche geänderten Baustraßen und Zufahrtswege,

– wo Baustelleneinrichtungen, Lagerplätze usw.

nun zum Tragen kommen sollen.

Außerdem wird der Magistrat gebeten,

– bei der DB Netz AG das aktuell vorgesehene Logistikkonzept

anzufordern und es dem Ortsbeirat 9 zur Kenntnis vorzulegen;

– dem Ortsbeirat 9 auch eine evtl. bereits ergangene Genehmigung

eines neuen Logistikkonzeptes nebst zugehörigem Genehmigungs-

Antrag zur Kenntnis zu geben;

– im Zuge eines erforderlichen Planänderungsantrags diesen ebenso

wie das Ergebnis, einen Planänderungsbeschluss, dem Ortsbeirat

zur Kenntnis zu geben und öffentlich auszulegen.

Begründung:

Wie bekannt, ist die DB Netz AG von ihrem bisherigen Logistikkonzept,  das  von 1998 stammt und 2004 planfestgestellt wurde, abgerückt. Inzwischen haben sich verschiedene  Rahmenbedingungen  geändert, wie z. B. sind:

– neue  einzelne Wohnbebauungen und Siedlungen hinzugekommen;

– neue Kinderspielflächen eingerichtet worden;

– zu kreuzende Straßenbrücken bzgl. ihrer Belastbarkeit eingeschränkt

(z. B. am Frankfurter Berg).

Diese Änderungen erfordern geänderte Verkehrswege und Baustelleneinrichtungen sowie bauliche Maßnahmen zur Schaffung logistischer Voraussetzungen. Das wird auch andere Betroffenheiten von Anwohnern nach sich ziehen, z. B. hinsichtlich Besitzeinweisungen.

Nach eigener Einschätzung der DB Netz AG ist mit mindestens 85.000 LKW-Fahrten zu rechnen.

Eine öffentliche Auslegung des Ergebnisses eines Planänderungsantrags hält auch das Eisenbahn-Bundesamt aus verfahrensrechtlichen Gründen für erforderlich.

Antragsteller:
  FDP
BFF