Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den Magistrat

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

– den Ortsbeirat 9 umgehend an den Planungen der Neugestaltung der im Ortsbezirk 9 bestehenden Bus-Haltestellen – auch den bereits im Umbau befindlichen – zu beteiligen;

– soweit die Planungen schon abgeschlossen sind, den Ortsbeirat 9

anzuhören, bevor (weitere) Baumaßnahmen erfolgen.

Begründung:

Die Auffassung des Magistrats, in Werksmitteilungen informiert zu haben, ist weniger als eine Anhörung gemäß der Hessischen Gemeindeordnung und bedeutet erst recht weniger als die für die Zukunft angekündigte Beteiligung in der Planungsphase.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Stadtverordneten-Versammlung in ihrer Sitzung am 17. 11. 2016 beschlossen hat, dass die Ortsbeiräte  zukünftig in die Planungen zu den Umbauten der Bushaltestellen einbezogen werden sollen. Um sowohl dem Anhörungsrecht der Ortsbeiräte als auch der Vorgabe der Stadtverordneten-Versammlung im größtmöglichen Umfang gerecht zu werden, ist es notwendig,  in all jenen Fällen, in denen noch keine Umbaumaßnahmen stattgefunden haben, den weiteren Verwaltungsablauf anzuhalten und unverzüglich die Anhörung nachzuholen. Nur so kann das Anhörungsrecht des Ortsbeirates

– zumindest ansatzweise – noch umgesetzt werden.

 

Klaus Funk

Ingrid Häußler