Berechnungen für die hessische Wahlkreisreform

Laut Presseberichten sind der Stadt Frankfurt bei den Berechnungen für die hessische Wahlkreisreform Fehler unterlaufen. Die Zahl der Wahlberechtigten im Wahlkreis Frankfurt I liege unter der festgelegten durchschnittlichen Wahlkreisgröße.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie konnte es zu dieser Panne kommen?

 

Antwort des Magistrats, Stadtrat Jan Schneider:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich beantworte die Fragen Nr. 1101, Nr. 1103 und Nr. 1135 wie folgt:

Ich will vorausschicken, dass es insgesamt drei Punkte waren, an denen es zu Problemen kam. Einmal hat sich im Zusammenhang mit der OB-Wahl der Fehlerteufel an zwei Stellen eingeschlichen und dann kam es im Zusammenhang mit der Landtagswahl leider zu einem bedauerlichen Rechenfehler.

Bei der Berechnung der Tageswahlbeteiligung bei der OB-Wahl wurde irrtümlich – im ersten Wahlgang – die Zahl der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl 2017 zugrunde gelegt und nicht die deutlich höhere Zahl der Wahlberechtigten zur Oberbürgermeisterwahl. Dadurch entstanden andere Ergebnisse als korrekte. In Anbetracht der hohen Personalausfälle durch Krankheit am Wahlwochenende konnten die sonst üblichen Kontrollen nicht in vollem Umfang greifen. Kontrollen, die bereits vor dem Wahlwochenende erfolgen können, werden zukünftig vorab durchgeführt.

Die Briefwahlunterlagen wurden dem Zustelldienstleister jeweils rechtzeitig arbeitstäglich übergeben. Im Vorfeld wurde der Zustelldienstleister außerdem vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen auf ein etwaiges erhöhtes Versandaufkommen in der Zeit zwischen Hauptwahl und Stichwahl hingewiesen. Alle der Wahlbehörde bekannt gewordenen Mängel verzögerter Auslieferung von Briefwahlunterlagen wurden der zuständigen Stelle bei Mainversand mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.

Ursache für den doppelten Versand von Briefwahlunterlagen war ein drucktechnisches Problem bei unserem Dienstleister ekom21. Dort waren Wahlbezirksnummern auf den Wahlscheinen nur schlecht lesbar, sodass der Druckvorgang dort unterbrochen und neu aufgesetzt wurde. Durch menschliches Versagen bei ekom21 gelangten dennoch 758 Unterlagen doppelt in den Versand, was zu den genannten Irritationen bei einer Vielzahl von Wählerinnen und Wählern führte. Ich will vielleicht ergänzen, dass wir die Personen, die wir alle namentlich ausfindig machen konnte, die uns namentlich bekannt waren, alle rechtzeitig vor der Wahl auch noch angeschrieben, über den Fehler oder die Ursache der doppelten Wahlscheinzuteilung informiert und auch darauf hingewiesen haben, dass eine doppelte Stimmabgabe nicht zulässig ist.

Nun zu den Fragen Nr. 1103 und Nr. 1135, die sich auf die Neueinteilung der hessischen Landtagswahlkreise beziehen. Hier war es so, dass dem Hessischen Statistischen Landesamt wie in der Vergangenheit von uns Bevölkerungszahlen für die sechs Frankfurter Landtagswahlkreise geliefert wurden. Da die amtliche Bevölkerungsfortschreibung des Landesamtes keine untergemeindlichen Bevölkerungszahlen bereitstellen kann, wurde von der Abteilung Statistik im Bürgeramt, Statistik und Wahlen die amtliche Bevölkerungszahl auf der Basis der eigenen Bevölkerungsstatistik der Stadt Frankfurt am Main auf die sechs Landtagswahlkreise umgerechnet. Dabei wurden aus Versehen Tabellenspalten vertauscht und infolge die Verteilung der amtlichen gesamtstädtischen Einwohnerzahl des Hessischen Landesamtes auf die sechs Landtagswahlkreise falsch berechnet. Dies hatte wiederum zur Folge, dass im Wahlkreis 34 die Abweichung vom hessischen Durchschnittswahlkreis irrtümlich mit minus 23 Prozent und damit unterhalb der neu vorgeschriebenen 25-Prozent-Grenze berechnet wurde. Der tatsächliche Wert liegt mit minus 27,1 Prozent leicht darüber.

Um zu vermeiden, das ein derartiger Fehler erneut passiert, wird die Umrechnung und Übermittlung der untergemeindlichen Wahlkreiszahlen zukünftig durch eine Sechs-Augen-Kontrolle durch drei Instanzen unabhängig voneinander und auf Basis der Grundzahlen überprüft.

 

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP, Zusatzfrage

 

Herr Stadtrat Schneider, man könnte jetzt natürlich sagen, es waren nur 14 doppelte Stimmabgaben. Das hat das Wahlergebnis nicht sonderlich beeinflusst, aber es war ja quasi mit Ankündigung. Man wusste, welche Wahlscheinnummern potenziell zu kontrollieren wären. Hätte man nicht beim Eingang der Wahlscheinunterlagen ein besonderes Augenmerk darauf legen müssen? Ich vermute einmal, dass die 14 Personen nicht im Wahllokal abgestimmt haben. Aber da hat der Wahlvorstand gesagt, rufen Sie im Wahlamt an, lassen Sie überprüfen, ob diese Wahlscheine gültig sind. Warum hat das Wahlamt nicht diese Prüfung, die im Wahllokal stattfindet, auch selbst durchgeführt?

 

Stadtrat Jan Schneider, fortfahrend:

Hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Wir haben, natürlich wissend, dass 758 potenzielle Doppel im Umlauf sind, zum Anlass genommen, die betreffenden Wahlvorstände zu informieren und im Vorfeld zu sagen: Achtung, es kann passieren, dass jemand mit dem Wahlschein in das Wahllokal kommt, der mit dem zweiten Exemplar vielleicht schon an der Briefwahl teilgenommen hat. Darauf sind die Wahlvorstände der betreffenden Wahllokale hingewiesen worden. Wir haben bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen genau darauf geachtet. Wir haben alle Nummern registriert, alle Briefwahlunterlagen gescannt und die 14 Dopplungen herausgefischt. Sonst könnte ich Ihnen die Zahl gar nicht nennen. Wir haben also nicht einfach zugeschaut, wie alles in einen großen Topf kam, und dann gesagt, es wird schon passen, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sie ausfindig gemacht, sodass wir sie erfasst haben. Jetzt greift aber eine Besonderheit, die für uns auch neu war, weil es den Fall bei uns so noch nicht gab. Wir können nicht entscheiden, wenn wir beide Briefwahlscheine haben, die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen, sondern wir müssen, das haben wir vorher mit dem Landeswahlleiter abgestimmt, beide Stimmen erst einmal werten. Das führt zu dem merkwürdigen Ergebnis, dass ein etwas schizophrener Wähler mit dem einen Briefwahlschein die Kandidatin und mit dem anderen Briefwahlschein den Kandidaten gewählt haben kann. Das könnte passieren. Das sehen wir nicht. Das wissen wir auch nicht, sondern die Stimmen sind in Absprache mit dem Landeswahlleiter sozusagen in dem großen Pool der Stimmen mitgezählt worden. Das hätte erst dann zu Weiterungen geführt, wenn am Ende der Amtsinhaber und die Herausforderin von 14 Stimmen getrennt gewesen wären. Das war aber nicht der Fall. Insofern war an dem Punkt für uns dieses Problem auch kein größeres mehr.

 

Antragstellende Person(en):
Stadtv. Annette Rinn