Bestimmung von Fluglärmbelastung

Stadtv. Yanki Pürsün  – FDP –

Kürzlich berichtete die Presse von einem Streit zwischen den Damen Dr. Fechter und Heilig über Inhalt, Zeitpunkt und Verantwortlichkeit für eine öffentlich geäußerte Verlautbarung zum Thema Bestimmung von Fluglärmbelastungen.

Ich frage den Magistrat:

Wie genau sind die Zuständigkeiten der Stabstelle Fluglärm einerseits sowie des Umwelt-dezernates andererseits hinsichtlich des Themas Fluglärm definiert, und wie erklärt der Magistrat die Unstimmigkeit zwischen der Stadträtin und der Umweltdezernentin?

 

Antwort des Magistrats:

Die Zuständigkeiten sind im Koalitionsvertrag sowie in der Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters vom 30.08.2016 geregelt. Aufgabe der Stabsstelle ist die Erarbeitung der Kriterien für regionale Lärmobergrenzen. Ziel der Stabsstelle ist es, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und übertragenen Zuständigkeiten für Frankfurt am Main einen besseren Fluglärmschutz zu erreichen und den Bürgerinnen und Bürgern hierfür als zentrale Anlaufstelle zu dienen. Die gegebenenfalls anderen Ämtern, zum Beispiel Gesundheitsamt, Umweltamt, gemäß gültigem Aufgabengliederungsplan in diesem Kontext zugewiesenen Aufgaben bleiben unberührt. Ämterübergreifende Themen, bei denen sich Schnittstellen ergeben, werden im Einvernehmen besprochen.