Business Immigration Service (BIS) bei der Ausländerbehörde einrichten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Ausländerbehörde einen Business Immigration Service (BIS) einzurichten. Zu dem Angebot des BIS sollen folgende Dienstleistungen gehören:
  • kompetente Erstberatung zu allen aufenthaltsrechtlichen Fragen rund um die Aufenthalt- und Arbeitserlaubnis
  • Wohnsitz-Erstanmeldung
  • Anfragen an die Bundesagentur für Arbeit
  • Vorabzustimmung im Einreiseverfahren
  • Ausstellung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln zur Erwerbstätigkeit und für Familienangehörige
  • Ausstellung von unbefristeten Aufenthaltstiteln
  • Entgegennahme von Sammelvorgängen
  • Vermittlung von Service-Angeboten des Kooperationspartners IHK Frankfurt.

2. Für diesen Service wird im Internet ein entsprechendes Merkblatt und Kontaktformular eingestellt.

Begründung:

Die Zustände im Frankfurter Ausländeramt sind derart katastrophal, dass eine ordnungsgemäße Abarbeitung der Angelegenheiten der Antragsteller nicht gewährleistet ist. Dies ist aber insbesondere dann nicht hinnehmbar, wenn Unternehmen Arbeitsplätze auch kurzfristig mit ausländischen Fach- oder Führungskräften besetzen wollen. Da nicht zu erwarten ist, dass der Magistrat in Verantwortung des Ordnungsdezernenten in absehbarer Zeit in der Lage ist, die Zustände im Ausländeramt zu verbessern, fordert die FDP die Einrichtung eines Business Immigration Service (BIS). Der BIS soll in Kooperation mit der IHK Frankfurt einen besonderen Service für Frankfurter Unternehmen bei der Ansiedlung von ausländischen Fach- und Führungskräften darstellen.

Der Service richtet sich an Frankfurter Unternehmen, ausländische Investoren, Unternehmen, zu deren Dienstleistungsangebot ein Relocation-Service gehört, Start-Up Entrepreneure, Manager, hochqualifizierte Fachkräfte und deren Familien. Für sie sollen durch den BIS schnell und unkompliziert alle aufenthaltsrechtliche Fragen geklärt werden, wobei sie direkt an die zuständigen Ansprechpartner weitergeleitet werden. Ausländische Fach- und Führungskräfte, die in Frankfurt arbeiten, tragen in erheblichem Maße zum wirtschaftlichen Wohlstand unserer Stadt bei. Die Art und Weise, wie die Stadt Frankfurt in ausländerrechtlicher Hinsicht mit diesen Menschen umgeht, ist unerträglich und schadet der Frankfurter Wirtschaft.

Ein solcher Business Immigration Service ist bereits in anderen Städten mit sehr großem Erfolg eingerichtet worden. Beispielhaft kann hier auf die Stadt Berlin verwiesen werden, wo die für diesen Bereich zuständige Senatorin Elke Breitenbach (Die Linke) federführend bei der dortigen Ausländerbehörde das BIS mit umgesetzt hat. Siehe dazu www.berlin.de/labo/willkommen-in-berlin/service/business-immigration-service/.