Bußgelder für kleinere Sauberkeitsdelikte

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, in welche Höhe im Jahr 2014 und 2015 Einnahmen aus Bußgeldern für kleinere Sauberkeitsdelikte wie dem Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Liegenlassen von Hundekot erzielt wurden.

Des Weiteren wird gebeten mitzuteilen, wie die Einführung der Bußgelder insgesamt beurteilt wird, z.B. in Bezug zu Aufwand und erwartetem Nutzen.

 

Begründung:

Die Einführung dieser Bußgelder ist vor einigen Jahren mit großem Marketingaufwand (z.B. Großflächenplakate) bekannt gemacht worden, deswegen ist es wichtig zu wissen, welcher Effekt damit erzielt werden konnte.

 

Günter Pelke

Maria-Christina Nimmerfroh