Carsharing-Fahrzeuge

In einigen Städten können Carsharing-Fahrzeuge nach der Nutzung auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden. Nicht so in Frankfurt. Für die Attraktivität des Carsharings sind einfache und vielfältige Abstellmöglichkeiten aber wichtig.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Ist eine solche Regelung in Frankfurt möglich und geplant?

Antwort des Magistrats:

Für das Ausweisen von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum fehlt bisher eine rechtssichere und praktikable Regelung.

Der Magistrat unterstützt daher die Forderung, für das Ausweisen von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum eine rechtssichere Grundlage zu schaffen. Auf Bundesebene wird aktuell der Entwurf eines Carsharing-Gesetzes beraten. Aufgrund des gesetzlichen Regelungsbedarfs sowohl im straßenverkehrsrechtlichen Bereich, Bundesgesetzgebung, als auch im straßenrechtlichen Bereich, überwiegend Landesgesetzgebung, bedarf es jedoch weiterer gesetzgeberischer Aktivitäten auf Länderebene, bevor für das innerörtliche Straßennetz flächenhaft ein rechtssicherer und praktikabler Rahmen für die Reservierung von Flächen im öffentlichen Straßenraum für Carsharing gegeben ist. Der Magistrat beobachtet den Abstimmungsprozess, zum Beispiel über den Deutschen Städtetag, zu diesem Gesetzentwurf und wird dann auf Basis des endgültigen Gesetzestextes ein Konzept für das Stadtgebiet Frankfurt erarbeiten.

Eine Bevorrechtigung zum Parken von Fahrzeugen ist gemäß Straßenverkehrsordnung, StVO, bislang nur für Bewohner oder Schwerbehinderte möglich. Städte, die heute schon Flächen für Carsharing-Fahrzeuge reservieren, ermöglichen dies meistens über eine Entwidmung der Flächen – die Flächen stellen dann keinen öffentlichen Verkehrsraum mehr dar. Allerdings können dann auf diesen Flächen auch keine Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Aus diesem Grund hat der Magistrat bisher solche Regelungen nicht umgesetzt.