Corona-Pandemie: Transparente Maßnahmen, den Bürgern vertrauen und Stärkung der Ordnungs- und Gesundheitsämter

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Corona-Maßnahmen präzise gegen das reale Infektionsumfeld zu richten. Ziel muss es sein, Infektionsketten zu unterbrechen, höchstmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern, möglichst viele Bereiche des gesellschaftlichen Alltags zu ermöglichen und Maßnahmen sehr präzise zu formulieren, damit keine unnötige Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft entsteht.
  2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, alle verfügbaren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Gesundheitsamt sowie Ordnungsamt zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen
  3. Der Magistrat und insbesondere der Oberbürgermeister werden aufgefordert, auf wirkungslose Symbolpolitik zu verzichten und dem Gesundheitsamt die notwendigen Ressourcen bereit zu stellen.
  4. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, leerstehende Parkhäuser wie z.B. das Messeparkhaus als Drive-in-Station für Corona-Tests zusätzlich anzubieten, um so den aktuellen Andrang auf Testzentren sowie Hausärzte zu reduzieren.
  5. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und sich dafür einzusetzen, dass der von der Bundesregierung vorgeschlagene ‚Lockdown-Light‘ in Frankfurt bzw. Hessen nicht umgesetzt wird. Statt der Gastronomie völlig unverhältnismäßig jegliche wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, soll eine Grundlage zur weiteren Existenz vonseiten der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen ermöglicht werden.

Begründung:

Unsere Stadtgesellschaft wird die Folgen der Corona-Pandemie noch in den kommenden Jahren stark zu spüren bekommen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Maßnahmen und Konzepte gegen die Corona-Krise transparent und präzise formuliert sind sowie regelmäßig auf ihre Wirkung hin überprüft werden. Sie müssen auch nachvollziehbar sein. Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der Corona-Politik darf nicht verloren gehen, denn nur gemeinsam können wir die Pandemie bekämpfen. Die Bürger sind souverän. Ihnen darf nicht jegliches Verantwortungsbewusstsein abgesprochen werden. So ist z.B. nicht geklärt, wie es sich mit der Maskenpflicht im Freien verhält, wenn getrunken, gegessen oder geraucht wird. Auch bei der Maskenpflicht im gut gefüllten ÖPNV stellt sich die Frage, wie es sich im Einzelnen mit dem Trinken und Essen in der Bahn verhält. Aktuell scheint es der Stadt auch nicht zu gelingen, Maßnahmen so zu ergreifen bzw. umzusetzen, ohne dass die Bevölkerung immer wieder verunsichert wird. Die Stadt sollte deutlich kommunizieren und mit entsprechenden Kampagnen darauf aufmerksam machen, dass Maßnahmen wie z.B. die Begrenzung der Personenanzahl in Geschäften, Desinfektion im Eingangsbereich und das Tragen von Masken auf Einkaufsstraßen dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger geschützt einkaufen können. Getroffene Maßnahmen dürfen nicht als Abschreckungsmaßnahmen verstanden werden und dadurch die ohnehin unter der Corona-Krise leidende lokale Wirtschaft noch stärker schwächen. Wichtig ist auch, dass alle Maßnahmen ausführlich begründet werden und von der Stadtgesellschaft offen diskutiert werden. Auch in der Pandemie gelten die Grundrechte und die Meinungsfreiheit. In diesem Zusammenhang muss die Stadt Frankfurt den Fokus auf das Einhalten der Maßnahmen setzen und das Nichteinhalten mit Bußgeldern ahnden. Bisher war der Magistrat nicht in der Lage, durch die Verstärkung des Ordnungsamtes die Einhaltung allgemein erfolgreich und konsequent durchzusetzen. Das Nichteinhalten und Missachten der Corona-Maßnahmen fördert die Verbreitung des Virus und führt damit zu einer Verschärfung der Maßnahmen zulasten der Bevölkerung – dies gilt es zu verhindern. Deshalb muss das Personal beim Ordnungsamt deutlich angehoben werden. Auch das Gesundheitsamt befindet sich aufgrund der stark steigenden Corona-Fallzahlen am Rande seiner Belastbarkeit und kann eine Kontaktnachverfolgung kaum noch gewährleisten.