Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen

Eine leistungsstarke Internet-Infrastruktur ist für Frankfurt essentiell. Aktuell haben schon sehr viele Haushalte in Frankfurt Zugang zu schnellem Internet. Andauernde Anstrengungen und Verbesserungen sind vonnöten, um nicht im Vergleich mit anderen Ländern zurückzufallen. Es gilt den Ruf als deutschen Internethauptstadt zu halten. So gibt es aber auch die Einschätzung, dass die Stadt „datentechnisch völlig unvorbereitet“ auf den Brexit und die erwartete Verlagerungswelle sei. Langwierige kommunale Genehmigungsverfahren könnten Frankfurt binnen weniger Jahre in die Bredouille bringen.
Die Internetanbieter haben grundsätzlich ein hohes Interesse daran, Kunden schnelles Internet günstig anzubieten. Trotzdem ist es wichtig, dass auch die Stadtpolitik darauf achtet, dass alle Haushalte auch tatsächlich einen solchen schnellen Zugang haben können. Ein Internetzugang ist für die allgemeine Infrastruktur heute ähnlich wichtig wie die Erschließung durch Straßen, Schulen und Einzelhandel. Wo Bürger und Gäste sich außerhalb der Wohnung aufhalten, sollte es möglichst WLAN-Hotspots geben. Im August 2015 hatte der Magistrat angekündigt, dass die Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Breitband-Internetzugängen verbessert werden sollen. Dagegen berichteten Firmen von bürokratischen und baurechtlichen Hindernissen. Bis dahin wäre der Bau von Einfamilienhäuser schneller genehmigt, so heißt es.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Sind Verbesserungen in den Genehmigungsverfahren schon umgesetzt? Falls ja, welche sind dies? Falls nein, bis wann wird dies geschehen? Welche weiteren Verbesserungen sind möglich?
  2. Werden in Frankfurt noch weitere Vermittlungsstellen errichtet? Falls ja, wo und bis wann? Falls nein, weshalb nicht?
  3. Das Land Hessen und der Bund geben regelmäßig Versprechen zum schnellen Internet ab. Auch sind verschiedene Agenturen staatlicherseits beauftragt den Breitbandausbau zu begleiten. Was ist ihre Aufgabe und was bringt ihre Arbeit der Stadt und den Haushalten in Frankfurt, insbesondere denen ohne schnellem Internetanschluss?
  4. Ist dem Magistrat bekannt, dass Haushalte, die sich an das Land Hessen, den Bund oder diese Agenturen wenden, in der Regel keine weiterhelfenden Auskünfte bekommen, statt dessen lediglich auf die Zuständigkeit der Internetanbieter verwiesen werden? Wie beurteilt der Magistrat diese Situation und inwiefern ist er bereit Maßnahmen zu ergreifen, um das Informationsbedürfnis diese Haushalte zu stillen?
  5. Gibt es in Frankfurt vom Land oder Bund geförderte Projekte für den Breitbandausbau? Falls ja, welche sind dies? Ist diese Förderung ggfs. für alle Kreise und Städte vergleichbar attraktiv?
  6. Macht eine entsprechende Kooperation Frankfurts mit seinen Nachbargemeinden Sinn, um mehr Frankfurter Haushalte schneller an schnelleres Internet anzuschließen? Falls ja, was tut der Magistrat in dieser Richtung, Fall nein, weshalb nicht?
  7. Kann der Magistrat die Verwunderung und Enttäuschung von Haushalten in Frankfurt verstehen, wenn ein 16 Mbit-Anschluss nur 5 Mbit/s liefert, ein 25 Mbit-Anschluss nur 18 Mbit/S, ein 50 Mbit-Anschluss nur 30 Mbit/s und ein 100 Mbit-Anschluss nur 50 Mbit/s? Muss man das als normal hinnehmen? Sind realistischere Angaben sinnvoll und möglich?
  8. Verschiedenen Ortsbeiräte (2007 Harheim, Nieder-Erlenbach, 2010 Harheim, 2012 Kalbach/Riedberg, 2014 Nieder-Erlenbach, 2015 Westen) haben 3-6 Mbit/s als Internet-Steinzeitalter bezeichnet. In Frankfurt sollen 96% der Haushalte einen Zugang zum schnellen Internet haben. Wie schnell werden Zugänge der restlichen 4% der Haushalte umgestellt sein? Für wie sinnvoll hält es der Magistrat, wenn es – nicht nur für diese Betroffenen 4% – es eine für die Haushalte zugängliche Informationsseite gäbe, wo die aktuellen Projekte aufgeführt sind und man sieht, ob vor Ort ein Breitbandausbau ansteht? Was wird der Magistrat unternehmen, um einen Beitrag zur Erstellung einer solchen Internetseite zu leisten?
  9. Wird beim Anschluss von Stadtteilen an das Breitband (wie sie z.B. von der Telekom beworben werden) jeweils nur ein Teil des Stadtteiles angeschlossen oder gibt es von Anfang an Pläne für den sukzessiven Anschluss des gesamten Stadtteiles?
  10. Während das Land das Ziel ausgegeben hat, 50 Mbit/s in ganz Hessen bis 2018 erreichen zu wollen, bezeichnet der Verband VATM dies als digitalen Bummelzug. Wirtschaftsminister Al-Wazir hat angekündigt, dass bis Ende 2018 die Haushalte im Land mit Hochgeschwindigkeits-Internetanschlüssen versorgt sein sollen. Wir beurteilt der Magistrat das Ziel einer 100%igen Versorgung Frankfurts mit mind. 50 Mbit/s und als wie realistisch schätzt er das Erreichen des Zieles ein?
  11. Wie groß ist der Anteil der Frankfurter Schulen mit schnellem Internetzugang? Wenn noch nicht alle Schulen angeschlossen sind, wie sieht der Fahrplan dahin aus?
  12. Das Land Hessen strebt in jedem Rathaus öffentliches WLAN an. Wie sieht die entsprechende Planung für den Römer aus?
  13. In welchen städtischen Einrichtungen gibt es WLAN-Hotspots?
  14. Gibt es am Hauptbahnhof, am Busbahnhof, an den großen S-Bahnstationen, der Messe, den großen Sportstätten, den großen Parkanlagen WLAN-Hotspots? Falls nein, was unternimmt der Magistrat, um den Mangel zu beheben?
  15. Inwiefern regelt die Stadt bei der Vermietung von Gastronomie mit den Betreibern das Angebot von WLAN-Hotspots?
  16. Inwiefern regelt die Stadt mit den Betreibern von größeren Wohnunterkünften das Angebot von WLAN-Hotspots?
  17. Inwiefern verhindert die Störerhaftung weiterhin das Anbieten von WLAN durch die Stadt oder Dritte?

Antragsteller:
Stv. Yanki Pürsün
Stv. Uwe Schulz

gez.: Stv. Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende