Die Stadt Frankfurt und die AWO – Clanstrukturen

Wir fragen den Magistrat:

1.    Hat der Geschäftsführer der AWO Frankfurt zwischen 2017 und 2018 angewiesen, 2,6 Mio. Euro der AWO Wiesbaden deklariert als Dienstleistungen und Spenden zu zahlen? Darf die AWO Frankfurt Mittel spenden?

2.    Hat die AWO Frankfurt der AWO Offenbach-Land ein zinsloses Darlehen in Höhe von 300.000 € gegeben? Ist das zulässig? Hat es nach der Darlehensgabe auffällige Transaktionen mit der Somacon oder Consowell gegeben?

3.    Für welche Leistung hat die AWO Frankfurt der Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden 2014 141.000 € zuzgl. Mwst. gezahlt?

4.    War sie neben der Geschäftsführung in Wiesbaden auch für die Altenhilfezentren Bürgermeister-Menzer-Haus und Mörfelden-Walldorf, die Abteilungen Kitas, Jugend und offene Altenarbeit zuständig? Auf welche vertragliche tägliche Stundenzahl ist sie insgesamt gekommen? Entspricht das dem Arbeitsschutz?

5.    Wurde der Sonderbeauftragten die private Nachsteuerbelastung auf Beratungseinkünfte in selber Höhe durch die AWO erstattet?

6.    Wurde die private Steuerschuld von weiteren Cliquenmitgliedern erstattet?

7.    Für welche Leistung hat die AWO Frankfurt dem stellvertretenden Geschäftsführer der AWO Wiesbaden 2017 72.000 € zuzgl. Mwst. gezahlt?

8.    Hat die AWO dem stellvertretenden Frankfurter Geschäftsführer seine Anwaltsrechnung in Höhe von 182.000-195.000 € beglichen?

9.    Seit wann weiß die Stadt von der Zahlung?

10.  Welche Konsequenzen hat die Stadt daraus gezogen?

11.  Hat der Rechtsanwalt bei seiner vermeintlichen Tätigkeit für die Stadt die Regeln für Anwälte bezüglich der Aufnahme eines Mandates und der Rechnungsstellung eingehalten?

12.  Hat die Stadt mögliche Verstöße dagegen gemeldet?

13.  Hat der stellvertretende Geschäftsführer in den Jahren 2010 bis 2019 Zahlungen in Höhe von 1,1 Mio. € erhalten? Wenn nein, wie viel? Wofür?

14.  Hatte er einen Mini-Dienstwagen, der über seinen Bruder abgerechnet wurde? Warum? Wofür? Welches Modell? Hat es die Initialen eines anderen Geschäftsführers?

15.  Finanziert die AWO ihm auch einen Porsche 911 Cabriolet?

16.  Warum hat er zwei Dienstwagen auf Kosten der AWO?

17.  Hat die AWO Frankfurt dem kurzzeitigen Geschäftsführer der AWO Wiesbaden einen Audi Q5 für 82.000 überlassen?

18.  Wird das Fahrzeug über die Mutter der Frankfurter AWO Geschäftsführerin abgerechnet? Ist diese Dame Sachbearbeiterin des Bereiches „Versicherung und KfZ“? War diese Damen gleichzeitig Office-Managerin einer Akademie?

19.  Sind auch Schwester und Schwager beschäftigt?

20.  Die Geschäftsführerin hat eine namhafte Eventagentur verlassen, weil sich die dort üblichen Arbeitszeiten nicht mit ihrer Mutterrolle vereinbaren ließen. Hat die Stadt Kontakt zur Agentur aufgenommen, um diese bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen? Handelt es sich um die Agentur, die die Initialen der Schwester trug? Hat diese Agentur Geschäfte mit der AWO gemacht?

21.  Hat die AWO auch Geschäfte mit dem Unternehmen gemacht, das die Initialen des Bruders trägt?

22.  Erhielt der Chef des Aufsichtsführenden Bezirksverbandes eine jährliche pauschale Beratungserstattung von 25.704 € von der AWO Wiesbaden, die von der AWO Frankfurt erstattet wurde?

23.  Gab es weitere Zahlungen an diese Geschäftsführer? Wofür?

24.  Wie hat der AWO Kreisverband Frankfurt sie beauftragt?

25.  Hat die AWO das Geld zurückgefordert?

26.  Hat die AWO Anzeige wegen dieses Vorganges erstattet?

27.  Stehen einzelne der vielen Beschuldigten weiter in direktem Arbeitskontakt mit der Stadt?
Gedenkt die Stadt diesen Personen Kontaktverbot zu erteilen und die AWO dazu zu bewegen, diese Personen abzuziehen?

28.  Sind einzelne Beschuldigte vorher für die Stadt tätig gewesen? Wird die Stadt die früheren Entscheidungen im Zusammenhang mit der AWO zu überprüfen?

29.  Sind für die Vermittlung der Büroräume in Oberrad am 1.3.2017, die auch von der AWO Protect und Proserv genutzt werden, Maklerkosten gezahlt worden? Gab es dafür Kickback an die Consowell?

30.  Für welche Einrichtungen hat die AWO Sicherheitsleistungen erstmalig angeboten, nach dem die AWO Protect die Geschäftstätigkeit aufgenommen hat?

31.  Welches Amt hat dies jeweils bezahlt?

32.  Seit wann hat die Stadt jeweils Kenntnis davon?

33.  Welche wesensfremden Kosten hat die Frankfurter AWO über den Bereich Kita von der Stadt abgerechnet?

34.  Was verbirgt sich hinter der Fachstelle Besonderer Förderauftrag?

35.  Warum nehmen die Wiesbadener Geschäftsführerin, ihre persönliche Assistentin und Mitarbeiter der AWO Protect am Beiratssitzungen der Kita Dostluk teil und speisen mit dem Beirat?

36.  Sind die Mitarbeiter des Bereiches Kita der AWO Frankfurt, die auch bei der AWO Protect beschäftigt sind, überhaupt im Bereich Kita tätig?

37.  Kann man im Bereich Kita der AWO Frankfurt geführt und bezahlt werden, ohne dort tätig zu sein, ohne dass das der Stadt Frankfurt auffällt?

38.  Kann man im Bereich Kita der AWO Frankfurt geführt und bezahlt werden, ohne dort tätig zu sein, die AWO 100 Jahrfeier vorbereiten, ohne dass das der Stadt Frankfurt auffällt?

39.  Nehmen die Beschäftigten der AWO Frankfurt Aufgaben der öffentlichen Verwaltung im Bereich Kita und Bewachung von Flüchtlingseinrichtungen wahr und gelten für sie die strafrechtlichen Vorschriften des StGB §§ 331, 332, 333 im Falle der Annahme mehrfacher Gehälter?

40.  Macht sich ein Geschäftsführer bei der Gewährung mehrfacher Gehälter genauso strafbar?

41.  Warum wurde der Pressesprecher der AWO Frankfurt von der AWO Wiesbaden bezahlt und mit Dienstwagen ausgestattet?

42.  Gibt es eine Altersteilzeitvereinbarung mit dem Geschäftsführer der AWO Frankfurt?

43.  Wird das Gehalt nach seinem Rücktritt weitergezahlt?

44.  Ist es üblich, dass in der Anspar- und Freistellungsphase das volle Gehalt weitergezahlt wird?

45.  Welche finanzielle Ruhestandsregelung wurde vereinbart?

46.  Gibt es Rentenzusagen?

47.  Wie erscheint die Altersteilzeit in der Bilanz?

48.  Welche privaten Ausgaben wurde über die AWO-Mastercard im Rahmen der Ausgabe von 30.000 € in den Jahren 2015 bis 2018 abgerechnet?

49.  Befindet sich ein Apple I Mac für 5.000 € und für mehrere Personen iPhones und iPads darunter?

50.  Wurden am 25.11.2017 und am 01.12.2017 je ein iPhone gekauft und von der AWO bezahlt? Hat der Mensch zwei Ohren, damit er zwei iPhones gleichzeitig nutzen kann?

51.  Wie viele und welche IT-Geräte wurden auf AWO-Kosten für wen angeschafft, ohne in das Betriebsvermögen der AWO eingegangen zu sein?

52.  Hat die AWO 2018 20-30 iPads zu je 1.300 € bezahlt, ohne dass sie geliefert wurden? In welcher Verbindung steht die AWO zu dem Lieferanten? Wurde diese Summe auch über die Stadt abgerechnet?

53.  Welche Architekturleistung hat die AWO Frankfurt bei wie vielen Architekten für welche Summe für eine neue Geschäftsstelle beauftragt? Wer hat beauftragt? Was wusste die Stadt Frankfurt über diese Pläne?

54.  Welcher Zufall ist es, der den beauftragten Architekten, die Consowell, die AWO Ehrenamtsagentur und eine Kulturinitiative aus der Architektenfamilie mit der AWO in der ‚Lange Straße 22′ zusammen bringt?

55.  Konnte die AWO die Stadt mit Kosten in Höhe von 376.000 € für nicht gelieferte Software belasten?

56.  Wurde regelmäßig Zahlungen an eine Immobilienfirma aufgrund von Scheinrechnungen geleistet?

57.  An wen wurden Warengutscheine zu Lasten der AWO in welcher Höhe verschenkt?

58.  Warum hat die AWO die Verfügung der OFD Frankfurt vom 10.10.2012 (keine betriebliche Veranlassung für Zuwendungen) missachtet?

59.  Welche dieser Gutscheine wurden mit der Stadt über den Bereich Kita abgerechnet?

60.  Wurden zur gütlichen Einigung in der Clique mehrere Abfindungen in Höhe von mehr als 1 Mio. € ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt?

61.  Ist der Stadt entgangen, dass die AWO in Kitas Küchen des unteren Preissegmentes mit Pressspannelementen verbaut?

62.  Ist Edelstahl vorgeschrieben?

63.  Sind diese Kosten in der Pauschale enthalten?

64.  Um wie viel Prozent höher liegen die Hausmeister- und Malertätigkeiten in Höhe von 1,8 Mio. € zwischen 2014 und 2018 im Vergleich zu anderen Kitas?

65.  Sind diese Kosten in der Pauschale enthalten?

66.  Kann die Stadt ausschließen, dass für die Gutleutstrasse 298 eine Abschlagszahlung für Malertätigkeiten geleistet wurde, ohne dass eine Leistung erbracht wurde?

67.  Gibt es da eine persönliche Verbindung zur AWO Protect?

68.  Hat die AWO der Firma Mey Immobilien nennenswerte Mittel gezahlt?

69.  Hat die Stadt, nachdem sie grundlos eine Maklergebühr gezahlt hat, überprüft, ob die AWO in der Vergangenheit solche Gebühren an diese Firma bezahlt hat?

70.  Um wie viel Prozent höher liegen die Reinigungskosten in Höhe von 2,5 Mio. € seit 2008 im Vergleich zu anderen Kitas?

71.  Sind Reinigungskosten in der Pauschale enthalten?

72.  Hat die AWO ihre Kitas und weitere Einrichtungen von privaten Dienstleistern statt der Küche des Altenhilfezentrums bezogen?

73.  Sind der Stadt hier die personellen Verflechtungen aufgefallen?

74.  Sind diese Kosten in der Pauschale enthalten?

75.  Welchen Aufschlag hat die AWO draufgeschlagen?

76.  Haben die Auftragnehmer der AWO der Consowell Kick-Back-Zahlungen zukommen lassen?

77.  Hat die persönliche Assistentin der Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden und Mitarbeiterin des Therapeutikums zwei Vollzeitverträge der AWO Wiesbaden und Frankfurt? Welche vertragliche tägliche Arbeitszeit ergibt sich dadurch? Ist die AWO verpflichtet, solche Verstöße gegen den Arbeitsschutz auszuschließen? Wofür hat sie welchen Dienstwagen?

78.  Wurde das Gehalt von früheren und aktuellen Assistenten der Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden zur Hälfte von der AWO Frankfurt getragen, ohne dass eine Tätigkeit in Frankfurt erfolgte?

79.  Warum hat der AWO-Vorstand am 19.12.2019 erklärt, die Anzeige gegen sie nicht zu kennen, wenn die 16 seitige Anzeige ihm vorliegt?

80.  Gab es Tankkarten bei der AWO Frankfurt bzw. wurden solche von der AWO Frankfurt bezahlt? Wenn ja, wie häufig hat wer auffällig hohe Tankkosten erzeugt?

 

81.  Welche Führungskräfte der AWO und SPD-Politiker haben den Abschluss Sozial-Betriebswirt beim Fort- und Weiterbildungsinstitut der AWO (FWIA) absolviert? Wer hat ihnen diese Anregung gegeben? Haben sie für die Ausbildung Urlaub genommen oder sie während der Arbeitszeit machen dürfen? Wer hat das entschieden? Wurde der Abschluss ordnungsgemäß erworben?

82.  Wird der Magistrat darauf bestehen, dass der bisherige Vorsitzende der Frankfurter AWO nicht als Geschäftsführer des aufsichtsführenden Bezirkes Hessen-Süd der Aufklärung und dem Neuanfang angesichts der Beschuldigungen gegen ihn und ihm sehr nahestehenden  Personen im Wege steht?

83.  Hatte der Geschäftsführer neben dem von der AWO finanzierten Jaguar weitere Dienstwagen von der AWO Wiesbaden zur Verfügung?

84.  Warum sind die öffentlichen Angaben der AWO Frankfurt zu den Funktionen der Clique widersprüchlich und intransparent?

85.  Ist das maximal zulässige Geschäftsführergehalt der AWO Frankfurt gemäß TVöD-VKA Entgeltgruppe 15, Stufe 6,  6.854,95€?

86.  Wurden deswegen die zusätzlichen Zahlungen verschleiert?

87.  Wurden den Gremien der AWO nur die Gesamtpersonalkosten vorgelegt? Wenn ja, haben die Gremien Untreue durch diese Verschleierung und Billigung begangen?

88.  Ist der Geschäftsführer der Johanna-Kirchner-Stiftung weiter im Amt?

89.  Wie häufig wird die AWO als Erbin von Heimbewohnern eingesetzt? Wann erfolgt die Erbeinsetzung? Wer beglaubigt die Erbeinsetzung?

90.  Wusste die Stadt, dass die AWO-Verbände Frankfurt und Wiesbaden den neuen AWO-Governance-Kodex nur verzögert unterschrieben haben und damit beim Bundesverband negativ aufgefallen sind? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was war die Konsequenz?

91.  Zahlt die AWO für Immobilien, die sich nicht im AWO-Eigentum befinden ortsübliche Mieten? Um welche Immobilien handelt es sich? Erhält die AWO dazu Zuschüsse von der Stadt Frankfurt?

92.  Hat die AWO Immobilien über den Bedarf angemietet? Zahlen ihre Untermieter ortsübliche Miete?

93.  Welche AWO-Fahrzeuge werden von Personen weiter genutzt, die nicht mehr für die AWO beschäftigt sind?

94.  Welche Bewirtungskosten sind seit 2007 bei der AWO Frankfurt ohne dienstlichen Anlass angefallen?

95.  Wie hat sich der Umsatz der AWO Frankfurt in den Jahren 2007 bis 2019 entwickelt?

96.  Sind seit 2007 Zuständigkeiten zwischen den Dezernaten für AWO-Projekte gewechselt?

97.  Hat die AWO Projekte seit 2007 Projekte zwischen den Dezernaten verschoben?