Die Stadt Frankfurt und die AWO II

Treten politische Amts- und Mandatsträger der Stadt Frankfurt in ein Verhältnis zu einem Zuschussempfänger der Stadt wie zum Beispiel der AWO, muss es Complianceregeln geben, die dieses Verhältnis exakt definieren. Darüber hinaus muss deutlich werden, dass für die politischen Amts- und Mandatsträger die gleichen Regeln wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger gelten. Entsteht der Eindruck, dass politische Amts- und Mandatsträger ihre Position zu ihren Gunsten oder zu Gunsten von ihnen nahe stehenden Personen ausnutzen, kann dies zu einem enormen politischen Vertrauensverlust führen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welche Complianceregeln gelten für Amts- und Mandatsträger sowie Beschäftigte der Stadt Frankfurt im Verhältnis zu einem Zuschussempfänger wie der AWO?

2. Welche Complianceregeln gelten für die Beschäftigten, Mitglieder und Repräsentanten der AWO als Zuschussempfänger gegenüber der Stadt Frankfurt und ihren Amts- und Mandatsträgern?

3. Wurden alle geltenden Complianceregeln im Zusammenhang mit der AWO in den Bereichen Flüchtlinge, Kinder, Jugend und Soziales eingehalten?

4. Hat die Stadt Frankfurt einen Verhaltenskodex für Zuschussempfänger? Wenn nein, aus welchen Gründen wurde dies nicht für notwendig empfunden? Wenn ja, wo ist dieser Verhaltenskodex veröffentlicht?

5. Verfügt die AWO Frankfurt über einen Verhaltenskodex? Wenn nein, aus welchen Gründen verfügt sie über keinen solchen Kodex? Wenn ja, wo ist dieser veröffentlicht?

6. Beachtet die Stadt Frankfurt und deren Zuschussempfänger wie die AWO die Regelungen 108e, 331 sowie 332 StGB?

7. Hat die AWO Frankfurt die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ von transparency international akzeptiert?

8. Wäre es aus Sicht der Stadt Frankfurt sinnvoll, wenn Zuschussempfänger diese akzeptieren würden? Falls nein, aus welchen Gründen wird dies nicht für sinnvoll erachtet?

9. Gibt es für Beschäftigte und Amtsträger Schulungen gegen Korruption und Untreue?

10. Welche Schulungsmöglichkeiten gegen Korruption und Untreue gibt es für Mandatsträger?

11. Verfügt die Stadt Frankfurt über einen Beauftragten gegen Korruption und Untreue?

12. Können Verdachtsmomente anonym gemeldet werden und wie werden solche Hinweise bearbeitet?

13. Gibt es vonseiten der Stadt Regelungen für Whistleblower?

14. Wie ist die AWO Frankfurt mit Whistleblowern umgegangen?

15. Wer verantwortet, dass die Korruptionsverhinderung bei der Stadt Frankfurt funktioniert? Hat es hierzu eine externe Überprüfung gegeben?