Die Stadt Frankfurt und die AWO III

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung bedankt sich bei den mutigen Whistleblowern, die die problematischen Strukturen in der AWO Frankfurt zu Tage gefördert haben und wird diese unterstützen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt den Druck, der weiterhin in der AWO Frankfurt ausgeübt wird, und die Angst, die verbreitet wird, gegen die, die die problematischen Strukturen in der AWO Frankfurt ablehnen und sich dagegen auflehnen.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die inakzeptablen und intransparenten Strukturen der AWO Frankfurt und den autoritären Umgang der Geschäftsführung mit den Mitarbeitern.
  4. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert das Fehlen von unabhängigen Regelungen für Beschwerden.
  5. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die teilweise aufgekommene Hetze gegen einzelne Personen und Gruppen im Zusammenhang mit den Vorgängen in der AWO Frankfurt.
  6. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die AWO Frankfurt auf, diese Strukturen sofort und dauerhaft zu beenden sowie die Stadt Frankfurt und die Öffentlichkeit umfassend aufzuklären. Insbesondere gilt das auch für die Doppelfunktionen und das intransparente Verhältnis mit der AWO Wiesbaden sowie die Verstöße gegen die eigene Satzung und den bundesweiten AWO Governance-Kodex.
  7. Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens und den rechtskräftigen Abschluss eines etwaigen Strafverfahrens

              a) bei den laufenden Vertragsbeziehungen größte Sorgfalt bei der Einhaltung der vertraglichen Pflichten der AWO

                   walten zu lassen

              b) keine neuen Vertragsabschlüsse einzugehen

              c) bei Vertragspflichtverletzungen laufender Verträge diese außerordentlich zu kündigen.

8.  Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, entsprechend zu verfahren.