Die Stadt Frankfurt und die AWO XVIII – Zukunft der AWO sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die ungerechtfertigte Gehaltseinstufung der Ehefrau des Oberbürgermeisters korrigiert wird. Das Gehalt soll neu berechnet und die zu viel ausgezahlten Beträge sollen umgehend zurückgefordert werden.
Weiter wird der Magistrat aufgefordert, auf die Mitglieder der Geschäftsführung der AWO zuzugehen und darauf einzuwirken, dass diese folgende Gelder zurückzuerstatten oder zumindest spenden. Der Vollzug ist der Stadt entsprechend mitzuteilen und nachzuweisen.

Die Kosten aller AWO-Dienstwagen sowie dienstlich genutzter Fahrzeuge, die als unangemessen eingestuft wurden. Dies gilt insbesondere für die Anschaffungs- und Betriebskosten sowie für die Fahrzeugpauschalen.
Alle Kosten, die der Führung der AWO Frankfurt/Wiesbaden erstattet wurden, sofern der Anspruch der AWO Frankfurt nicht überzeugend nachgewiesen werden kann.
Die Ehrenamtspauschale, die alle hauptamtlichen AWO Mitarbeitern in Führungsfunktion seit 1990 erhaltenen haben.

Begründung:
Die Erstattung des zu hoch angesetzten Gehaltes kann keine freiwillige Großzügigkeit des Oberbürgermeisters sein. Das unrechtmäßig festgelegte Gehalt der Ehefrau des Oberbürgermeisters muss korrigiert werden, weil es sonst auf Dauer zu hoch ausgezahlt wird. Es muss unter Berücksichtigung der Sozialabgaben und Steuern neu berechnet werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass keine Neuberechnung des Nettowerts erfolgt, da  dem Oberbürgermeister die höhere Lohnsteuer bleibt und die AWO das höhere Arbeitgeberbrutto tragen würde. Die Differenz ist sofort zu erstatten. Darauf basierend, ist auch das wahrscheinlich zu hohe Elterngeld und die Rentenbeiträge zu korrigieren.

Über Jahre hat sich eine kleine Gruppe bei der AWO selbstbedient, ohne dass eine Aufsicht eingeschritten wäre. Aufgemotzte Fahrzeuge mit 300 und 435 PS sowie (mindestens) ein Jaguar sind für einen Sozialverband nicht angemessen. Dadurch sind inakzeptable Kosten entstanden, die bis zum letzten Cent erstattet werden müssen. Es gibt schwerwiegende Vermutungen, dass die teilweise noch immer im Amt befindliche Geschäftsführung Beweismaterial vernichtet hat. Das darf nicht dazu führen, dass mangels Dokumentation unangemessene Erstattungen akzeptiert werden. Die Früchte der Selbstbedienung müssen an die AWO zurück. Das erwarten sowohl die Steuerzahler als auch die AWO-Basis und AWO-Spender. Der klare Anschein der Selbstbedienung zu Lasten der AWO und der Stadt ist scharf zu verurteilen. Es ist die Pflicht dieser Personen, der AWO diese Mittel zurückzugeben und so den von ihnen angerichteten Schaden ein wenig zu begrenzen. Es ist die Pflicht der Stadtverordnetenversammlung, die zweckentfremdeten Mittel zurückzufordern. Es kann nicht davon abhängig sein, was dieser Kreis bereit ist zu tun oder der AWO-Bundesverband in der Lage ist zu erreichen. Aus den Medien erfährt man, dass einzelne Personen einzelne Kosten erstatten wollen. Es gibt aber keinen Nachweis, dass das auch geschieht.